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Montag, 27. April 2009
Island hat gewählt
Rund um den Globus fand die Parlamentswahl im winzigen Island Beachtung als “erste Testwahl nach Ausbruch der Weltwirtschafstkrise” (Financial Times). In der deutschen Tagesschau kam ein Bericht aus Reykjavík an zweiter Stelle, und selbst in Australien wurde darüber berichtet. Allerdings hat der Korrespondent des Australian etwas vollkommen falsch verstanden, als er titelte “Conservatives win power in Iceland”. Genau anders herum fiel die Wahl nämlich aus: Die nach dem Bruch der konservativ-sozialdemokratischen Regierung im März angetretene Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten (Samfylkingin) und Linken-Grünen (Vinstri-Grænar) errang nun mit 51,5% die absolute Mehrheit im neuen Althing (wenn sie denn ihre Koalition fortsetzen wird).


Das Endergebnis war keine große Überraschung; die Stimmung im Land in den letzten Wochen deutete eindeutig auf diesen entschiedenen Politikwechsel voraus. Immerhin hat nun zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten Republik auf Island, also seit 1944, ein rot-rotes Linksbündnis die absolute Mehrheit der Wähler hinter sich. Landesweit stärkste Partei sind die Sozialdemokraten mit 29,8% der Stimmen und 20 Sitzen im Parlament. Drittstärkste Partei sind ihre Koalitionspartner, die Linken-Grünen mit 21,7% und 14 Sitzen, die damit seit der vorletzten Anteil ihren Sitzanteil im Althing verdreifacht haben. Im Nordosten wurden sie sogar stärkste Partei.
“Historisch” dagegen die Klatsche, die die Konservativen (Sjálfstæðisflokkur) einstecken mußten. Zwar wurden sie doch zweitstärkste Partei, aber noch nie hat eine Partei in Island bei einer Wahl Stimmenverluste in Höhe von 13% kassiert. Im nordöstlichen Wahlkreis halbierte sich die Partei sogar auf 17,5% und kam landesweit auf nur 23,7% und 16 Abgeordnete. Dafür fing offenbar die ehemalige Bauernpartei Framsóknarflokkur etliche konservative Wähler auf und legte von 11,7% auf 14,8% zu. Die (allerdings sehr viel kleinere) liberale Partei wurde dagegen praktisch pulverisiert und wird im nächsten Althing nicht vertreten sein. Hingegen zieht die erst vor neun Wochen gegründete “Bürgerbewegung” gleich mit 4 Abgeordneten ins Parlament ein.
Wahlsiegerinnen sind auch die Frauen. Sie stellen nicht nur die Ministerpräsidentin, sondern überhaupt einen Rekordanteil von 27 oder 43% der 63 Abgeordneten. Nur in Kuba, Schweden und Ruanda sitzen mehr Frauen in den Parlamenten.

Höchstwahrscheinlich werden sich die bisherigen linken Regierungsparteien auf eine Fortsetzung ihrer Koalition verständigen. Schon gestern nahmen sie ihre Gespräche darüber auf. Aber die richtigen Probleme werden erst danach aufkommen. In einer der zentralen Fragen des Wahlkampfs stehen sie nämlich in grundverschiedenen Lagern: die Sozialdemokraten wollen so schnell wie möglich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen, und die Links-Grünen haben sich strikt gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen.

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