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Dienstag, 1. Dezember 2015
Was schert sie ihre zutiefste Überzeugung von gestern?

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Sonntag, 19. Juli 2015
Habermas: Ein schlechteres Deutschland fordert für sich Hegemonie in Europa
Es ist ja nicht immer nur unzusammenhängendes, dummes Geschwätz, was alte Männer von sich geben. Aber leider haben unsere sogenannten „Leitmedien” gar nichts von einem Interview berichtet, das der 86-jährige Jürgen Habermas dem Guardian zu den Verhandlungen mit Griechenland gegeben hat. Seine Einschätzungen und Beurteilungen lassen es an Deutlichkeit nicht fehlen. Fünf davon möchte ich abschließend zitieren.

• „The Greek debt deal announced on Monday morning is damaging both in its result and the way in which it was reached. First, the outcome of the talks is ill-advised. Even if one were to consider the strangulating terms of the deal the right course of action, one cannot expect these reforms to be enacted by a government which by its own admission does not believe in the terms of the agreement.”
• „Secondly, the outcome does not make sense in economic terms because of the toxic mixture of necessary structural reforms of state and economy with further neoliberal impositions that will completely discourage an exhausted Greek population”.
• „Thirdly, the outcome means that a helpless European Council is effectively declaring itself politically bankrupt: the de facto relegation of a member state to the status of a protectorate openly contradicts the democratic principles of the European Union.”
• „Finally, the outcome is disgraceful because forcing the Greek government to agree to an economically questionable, predominantly symbolic privatisation fund cannot be understood as anything other than an act of punishment against a left-wing government. It’s hard to see how more damage could be done.”
• „And yet the German government did just this when finance minister Schaeuble threatened Greek exit from the euro, thus unashamedly revealing itself as Europe’s chief disciplinarian. The German government thereby made for the first time a manifest claim for German hegemony in Europe – this, at any rate, is how things are perceived in the rest of Europe, and this perception defines the reality that counts. I fear that the German government, including its social democratic faction, have gambled away in one night all the political capital that a better Germany had accumulated in half a century”.
• „Key decisions [in the EU] are being taken by the council, the commission and ECB – in other words, the very institutions that are either insufficiently legitimated to take such decisions or lack any democratic basis [...] this technocratic hollowing out of democracy is the result of a neoliberal pattern of market-deregulation policies.”

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Dienstag, 14. Juli 2015
Deutschland, deine Schäubles

Wie man im Hause Schäuble über das europäische Partnerland Griechenland denkt, ist nach den wie immer ganz diplomatischen Auftritten des Finanzministers kaum noch ein Geheimnis, sein Schwiegersohn, mittlerweile dank Schäuble-Seilschaft Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der baden-württembergischen CDU, hat aber in der Vorfreude des Triumphs gestern morgen einmal richtig Klartext geredet:

"Der Grieche hat jetzt lang genug genervt."

„Deutschland wird in der Weltgeschichte einmal den Ruhm des Steines haben, über den Menschen mehrfach gestolpert sind”
(Arno Schmidt: Die Umsiedler, xii)

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Montag, 13. Juli 2015
Allerlei Zerfall

Entlang ihrer Küsten hat die Halbinsel Istrien mit ihren Umrissen eines Herzens ein Collier einstmals schöner Badeorte umgelegt, von Izola und Piran im Norden über Umag, Novigrad und Rovinj hinab nach Pula und von dort wieder hinauf bis in die „Achselhöhle” zum ehemals mondänen k.u.k. Seebad Opatija/Abbazia mit seinen historistischen Belle-Époque-Hotels. (Warum habe ich bloß den Mann ohne Eigenschaften nicht zur Hand?!) Doch diese Ära, der eigentlich nur übriggebliebene Aristokraten und damalige Industrialisierungsprofiteure eine Träne nachweinen sollten, ist vor langer Zeit ziemlich katastrophal zu Ende gegangen, und es folgten ganz andere, bescheidenere Zeiten, die das Bild an der Küste heute noch prägen. Kroatiens heutige Umrisse auf der Landkarte sehen ziemlich nackt und gefleddert aus: zwei Lungenflügel und ein Herz. (Wenn man so will, ist es das, was sich die Kroaten aus dem zerstückelten Leib Jugoslawiens herausgerissen haben.)
Es wird immer noch vom fortschreitenden Prozeß der europäischen Einigung geredet; über die Rückschläge breitet man gerade jetzt lieber Schweigen. Die Explosion Jugoslawiens ist aber doch der Fall eines auseinanderbrechenden europäischen Staats gewesen, und ebenso wie die mitteleuropäische Vielvölkerunion Habsburg-Österreich-Ungarns am Ende des Ersten Weltkriegs zerlegt wurde, fliegt bald vielleicht auch die Europäische Union von heute auseinander, und unser kleinlich rachsüchtiger und rechthaberischer deutscher Volksschullehrer mit dem großen Zeigestock zum Strafen, i.e. Finanzminister, ist der, der unter dem Beifall der Finnen, Slowaken und Niederländer als Erster das Streichholz an die Zündschnur hält. Die Spaltung der EU in Süd- und Nordländer ist auf den Gipfeltreffen dieses Wochenendes unübersehbar geworden, hat selbst der EU-Obere Martin Schulz vorhin im Deutschlandfunk zugegeben.

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Montag, 6. Juli 2015
O X I

Schade, gerade wäre ich gern irgendwo in Griechenland.
Zum mehrheitlichen Nein der Griechen gegen eine fortgesetzte Unterwerfung unter die Spardiktatur der Troika sagte eine Wählerin in Athen: „Ich bin 60 Jahre alt, und genauso lange warte ich darauf, daß das griechische Volk endlich den Kopf hebt. Heute ist der Tag.”
Schade nur, daß Tsipras Varoufakis opfern mußte. Ich hätte mich einfach zu gern noch weiter an Skatspieler-Schäubles Saure-Zitronen-Gesicht erfreut, wann immer er den kompetenten und rhetorisch viel beschlageneren, aber unerträglich krawattenlosen Motorradfahrer im Ministerrang neben sich ertragen mußte.

Aber Varoufakis gibt (nicht ohne süffisanten Seitenhieb auf "some Eurogroup participants, and assorted ‘partners’") in seiner Erklärung zum Rücktritt Anlaß zu der Hoffnung, daß er der Regierung Tsipras auch ohne Amt weiterhin beratend zur Seite stehen wird und uns (und Schäuble and assorted 'partners') also noch erhalten bleibt:
"I consider it my duty to help Alexis Tsipras exploit, as he sees fit, the capital that the Greek people granted us through yesterday’s referendum... We of the Left know how to act collectively with no care for the privileges of office."

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Freitag, 21. November 2014
Kalte Vögel

Jetzt wäre mein Ärger über unsere scheinheilige Regierungschefin fast so hochgekocht, daß ich meine lange Berichterstattung von ganz weit weg von alledem beinahe unterbrochen hätte. Denn was heuchelte sie gestern in ihrer Stimmungsmache gegen Rußland in polnische Mikrophone: "Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären".
Aha, aber gleichzeitig, am selben Tag schlägt der neue "Nachbarschaftskommissar” der EU, ein Herr Hahn aus Österreich, in Belgrad auf und fordert von den Serben ultimativ: Wenn ihr in die EU aufgenommen werden wollt, schließt euch unseren Sanktionen gegen Rußland an. ‟Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet.”
Wohlgemerkt, Serbien gehört nicht der EU an. Aber wir haben ja keine Einflußsphären, nur Partner. Man sollte ihr einen nassen Waschlappen um die Schlabberbacken hauen!

Mach doch lieber mal was mit Vögeln! Schrieb mir ein alter Freund, nachdem er den letzten Eintrag gelesen hatte. – Also gut, ‟wie Euer Heiligkeit befehlen”:

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Donnerstag, 24. Juli 2014
Der schrecklich höfliche Aggressor

Es passieren Dinge in der Welt, von denen erfährt man selbst in den entlegenen Wäldern Nordfinnlands und sie stellen einen, man kann sich von ihnen nicht unbetroffen fühlen. Stellen Sie sich vor, Sie schalten am Morgen ihr Handy ein, es piept, und Sie erhalten folgende SMS:

Quelle: https://pbs.twimg.com/media/BtAyjQFCEAAT2Hr.jpg:large via: http://blog.fefe.de/?ts=ad320455

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Freitag, 25. April 2014
... und nicht vergessen: 25. April 1974

Unvergessen, ich erinnere mich noch gut an die ersten Radiomeldungen: Heute vor 40 Jahren erklang in Portugal ein Signal, das den Menschen in Portugal und in Europa heute wieder etwas zu sagen haben könnte:

"Terra da fraternidade
O povo é quem mais ordena"

Aber wen lädt die Sozialistische Partei Portugals als Gastredner ein? Den obersten deutschen Wirtschaftslobbyisten Sigmar Gabriel. Mehr braucht man über die Verhältnisse in Europa kaum zu sagen.



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Montag, 14. April 2014
Nochmal zum Giftgasbeschuß in Syrien, August 2013
Raketenstation Hombroich

Die Ukraine-Krise steht derzeit sicher zu Recht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, aber davon nicht unabhängig gibt es ja auch noch den Krieg in Syrien und im Zusammenhang damit eine Menge ungelöster Fragen. Eine davon lautet: Was hat Obama am letzten Augusttag 2013 dazu bewogen, den bereits angekündigten Luftwaffenangriff auf Syrien doch noch abzublasen, obwohl der Termin für den Beginn der Bombardierungen schon auf den 2. September festgesetzt war? Seymour Hersh, der der Sache damals nachging, ist weiter am Ball geblieben und hat jetzt wieder in der London Review of Books neue interessante Erkenntnisse veröffentlicht.
Denen zufolge ging aus damaligen Geheimdienstberichten nicht nur hervor, daß auch Rebellen gegen Assad das Sarin hätten produzieren können, sondern sogar, daß das in Al-Ghouta verschossene Sarin eben nicht mit den in Assads C-Waffenarsenalen lagernden Sarin-Chargen identisch war. Ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter der Defence Intelligence Agency (DIA) hat Hersh gegenüber ausgesagt, die DIA kenne die Zusammensetzung jeder jemals in der Sowjetunion hergestellten Giftgaslieferung. Nach dem Giftgasangriff vom 21. August 2013 habe der russische militärische Geheimdienst in Al-Ghouta Proben nehmen können und diese nach genauer Analyse an den britischen Geheimdienst weitergegeben. Dieser sei bei seinen Untersuchungen der Proben zu einem eindeutigen Resultat gekommen: ‟The gas used didn’t match the batches known to exist in the Syrian army’s chemical weapons arsenal.”
In letzter Minute hätten daraufhin amerikanische Geheimdienstler und Militärs das Weiße Haus davon informiert und ihm ihre Vorbehalte mitgeteilt. ‟The Porton Down report caused the joint chiefs to go to the president with a more serious worry: that the attack sought by the White House would be an unjustified act of aggression. It was the joint chiefs who led Obama to change course.” Selbst dem nicht gerade zimperlichen Generalstab der US-Armee war ein Überfall auf Syrien nicht geheuer.
Fazit: Nach Erkenntnissen der russischen und angloamerikanischen Geheimdienste hat entgegen Obamas wiederholten Behauptungen nicht Assads Armee Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, sondern dieses heimtückische Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde von Mitgliedern der oppositionellen Rebellenverbände begangen.

Raketenstation Hombroich

Bleibt die Frage, woher sie die Chemikalien zur Herstellung von Sarin bekommen haben. Die wahrscheinlichste Antwort: von Erdogans Türkei.
‟Prime Minister Recep Erdogan was known to be supporting the al-Nusra Front”, schreibt Hersh. ‘We knew there were some in the Turkish government,’ a former senior US intelligence official, who has access to current intelligence, told me, ‘who believed they could get Assad’s nuts in a vice by dabbling with a sarin attack inside Syria – and forcing Obama to make good on his red line threat.’
Bei seinem Staatsbesuch in Washington im Mai 2013 soll Erdogan mehrfach versucht haben, Obama zu einem Eingreifen in Syrien zu bewegen:
‟An American foreign policy expert who speaks regularly with officials in Washington and Ankara told me about a working dinner Obama held for Erdogan during his May visit. The meal was dominated by the Turks’ insistence that Syria had crossed the red line and their complaints that Obama was reluctant to do anything about it. [...]
’Without US military support for the rebels’, the former intelligence official said, ‘Erdogan’s dream of having a client state in Syria is evaporating and he thinks we’re the reason why. When Syria wins the war, he knows the rebels are just as likely to turn on him – where else can they go? So now he will have thousands of radicals in his backyard.’

Raketenstation Hombroich

In spring 2013 US intelligence learned that the Turkish government – through elements of the MIT, its national intelligence agency, and the Gendarmerie, a militarised law-enforcement organisation – was working directly with al-Nusra and its allies to develop a chemical warfare capability. ‘The MIT was running the political liaison with the rebels, and the Gendarmerie handled military logistics, on-the-scene advice and training – including training in chemical warfare,’ the former intelligence official said [...]
On 20 June analysts for the US Defense Intelligence Agency issued a highly classified five-page ‘talking points’ briefing for the DIA’s deputy director, David Shedd, which stated that al-Nusra maintained a sarin production cell: its programme, the paper said, was ‘the most advanced sarin plot since al-Qaida’s pre-9/11 effort [...] Turkey and Saudi-based chemical facilitators,were attempting to obtain sarin precursors in bulk, tens of kilograms, likely for the anticipated large scale production effort in Syria.’
Last May, more than ten members of the al-Nusra Front were arrested in southern Turkey with what local police told the press were two kilograms of sarin. [...] The ringleader, Haytham Qassab, and his associate Khalid Ousta worked with Halit Unalkaya, an employee of a Turkish firm called Zirve Export, who provided ‘price quotes for bulk quantities of sarin precursors’”, heißt es in dem DIA-Bericht.
‟As intercepts and other data related to the 21 August attacks were gathered, the intelligence community saw evidence to support its suspicions. ‘We now know it was a covert action planned by Erdogan’s people to push Obama over the red line,’ the former intelligence official said. ‘They had to escalate to a gas attack in or near Damascus when the UN inspectors’ – who arrived in Damascus on 18 August to investigate the earlier use of gas – ‘were there. The deal was to do something spectacular. Our senior military officers have been told by the DIA and other intelligence assets that the sarin was supplied through Turkey – that it could only have gotten there with Turkish support. The Turks also provided the training in producing the sarin and handling it [...]’, the former intelligence official told me. ‘There has not been one single piece of additional evidence of Syrian involvement in the sarin attack produced by the White House since the bombing raid was called off. My government can’t say anything because we have acted so irresponsibly. And since we blamed Assad, we can’t go back and blame Erdogan.’”

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Donnerstag, 27. März 2014
Demnächst dreckiges Gas aus USA?

O Bama, die Bande ist weg! Anständige Menschen können jetzt versuchen, ein normal funktionierendes ziviles Stadtleben wiederherzustellen.
In Brüssel hat Obama einmal mehr den dicken Maxe markiert und Richtung Putin und Rußland gebellt, aber interessant an seinen dortigen Äußerungen war eine wirtschaftspolitische Initiative:
‟Neu akzentuiert wurde, dass die USA mit den Europäern jetzt ein neues Kapitel der gemeinsamen Energiepolitik aufschlagen wollen mit dem Ziel, dass Europa von russischem Gas unabhängiger wird. Obama sagte Van Rompuy und Barroso zu, dass die Europäer mit Schiefergaslieferungen aus den USA rechnen könnten”, berichtete gestern Der Standard.

Ach sieh mal an, sollte das ganze Säbelrasseln an der Ostfront vielleicht auch die Nebenabsicht verfolgen, dem Drecksgas aus den USA neue Absatzmärkte zu erschließen, indem man die Europäer vom Bezug des russischen Erdgases abbringt?
‟Der US-Präsident schlug vor, dass die Energiefrage ein essenzieller Teil der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) werden solle. Wenn es ein solches gebe, werde die Vergabe von Lizenzen zur Lieferung von Flüssiggas durch US-Unternehmen einfacher.”
Genau das, was wir uns schon immer gewünscht haben: durch Fracking gewonnenes Gas aus "God's own country". Wir könnten aber im Zeichen des Unabhängigmachens von Putins Greuelstaat auch endlich selbst damit anfangen, unser Grundwasser zu vergiften. Richtig, meint Obama. ‟Er mahnte von den Europäern aber auch ein, dass sie selber wesentlich mehr tun müssten für die eigene Energieversorgung und -gewinnung. Sie müssten selber die "Diversifizierung vorantreiben", um von Russland unabhängiger zu werden. Worin das bestehe, sprach er nicht aus. Aber für die USA ist klar, dass Schiefergas auch in Europa gefördert werden muss - ebenso wie die Nuklearenergie.”

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