Echidna (griech. Viper, Schlange), Tochter der Gaia und des Uranos, „halb schwarzäugige junge Frau mit herrlich prangenden Wangen, halb riesige Schlange von furchtbar drohendem Aussehn. Schillernd war sie, gefräßig und lag in den Tiefen der Erde“ (Hesiod, Theogonie 295f.), gebar ihrem Halbbruder Typhon (“der Rauchende”), einem Sohn der Gaia und des Tartaros von so riesigen Ausmaßen und mit einem so schrecklichen Gebrüll aus hundert Drachenköpfen, daß er sogar die olympischen Götter in die Flucht schlug, drei ebenso liebreizende Kinder: den Höllenhund Kerberos, die Sphinx und die Chimaira, wobei das griechische Wort χίμαιρα zunächst nichts anderes als Ziege bedeutet. Doch trug sie auf ihrem Ziegenleib auch noch den Kopf eines Löwen und den eines Drachen oder einer Schlange und spie, wie ihr Vater unter dem Ätna, mit allen dreien verderbliches Feuer. Ursprünglich lag ihre Höhle nahe dem antiken Olympos in Lykien, wo sich bis heute an einem Berghang austretende Gase am Sauerstoff entzünden: „das ewige Feuer der Chimäre“. Doch kann sie inzwischen auch andernorts ihre gräßlichen Häupter erheben, um Menschen zu verschlingen.

Stellen Sie sich vor, man habe Ihnen ganz diskret eine Einladung zugestellt, sich am ersten Juniwochenende zu einer informellen Tagung in einem erstklassigen Hotel in Spanien einzufinden, unterschrieben von Etienne Davignon, ehemals Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute Vizepräsident des Stahlkonzerns Arbed, der Hotelkette Accor und der Fortis Bank, Aufsichtsratsmitglied bei Fiat, Suez, Anglo American Mining und der BASF, um nur einige der bedeutenderen Konzerne zu nennen. Sie fühlen sich geehrt und nehmen den nächsten Flieger. Am Flughafen in Spanien werden Sie von einigen athletischen Herren in stramm sitzenden Anzügen und mit kleinen Knöpfen in den Ohren empfangen und von einem schwarz livrierten Chauffeur in einer Luxuslimousine mit dem Stern zum Hotel gefahren. Ein massives Aufgebot von Polizei sichert die Zufahrtsstraßen und hat vor der Auffahrt zu dem auf einem Hügel abseits gelegenen Hotel Straßensperren und einen Checkpoint eingerichtet. Wird Ihnen nicht leicht unbehaglich?
Im Foyer sind Sie aber zum Glück nicht der einzige Neuankömmling. Der schwedische Außenminister Carl Bildt ist auch soeben eingetroffen; er unterhält sich gerade mit dem finnischen Finanzminister Jyrki Katainen und dem Konzernchef von Norsk Hydro, Svein Richard Brandtzæg. Es kommen ja viele Skandinavier nach Spanien: Sommer, Sonne, Sangria etc. Versteht man doch. Aber irgendwie scheint dieses Hotel gerade überhaupt ziemlich angesagt zu sein. Ein richtiges Prominest offenbar. Hinten beim Lift stehen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Thomas Enders, Geschäftsführer von Airbus, in angeregter Unterhaltung beieinander. Scheinen sich gut zu verstehen, die beiden. In einer gemütlichen Sitzecke lümmelt - kann das echt wahr sein? - kein Geringerer als Bill Gates himself und neben ihm Eric Schmidt, Vorstandschef von Google, einträchtig bei einem stillen Wasser, von Konkurrenz keine Spur. An der anderen Seite des Tisches Peter Sutherland von Goldman Sachs und, kaum zu glauben, Josef Ackermann. In welche Räuberhöhle sind Sie nur hineingeraten? Der daneben muß dann wohl Marcus Agius, Vorstandsvorsitzender der Barclays Bank, sein, der mit einer Rothschild-Tochter verheiratet ist. Die ist aber nicht anwesend. Frauen? Sind überhaupt Frauen bei dieser Zusammenkunft von nicht gerade kleinen Lichtern aus Wirtschaft und Politik? Ach, draußen, unter einem großen Sonnensegel auf der Terrasse, sitzen bei einem Aperitif Gertrude Tumpel-Gugerell aus dem Direktorium der EZB und die junge Dambisa Moyo. Die hat doch auch mal bei der Weltbank gearbeitet, und bei Goldman Sachs. Schwerpunkt: Hedgefonds. Mittlerweile ist sie in Cambridge und am Royal Institute of International Affairs (Chatham House) und vom Time Magazine unter die 100 einflußreichsten Menschen der Welt gewählt worden.
Ex-Weltbankchef Wolfensohn tritt gerade hinzu und küßt beiden Damen die Hand, der alte Schwerenöter.
Das ist aber eine hochkarätige Versammlung hier, Mannomann! Und das sind noch nicht einmal alle. Vom Pool kommt gerade eine ganze Gruppe angeschlendert. An der Spitze unverkennbar Daimlerchef Dieter Zetsche und neben ihm Jacob aus der schwedischen Wallenberg-Dynastie. Etwas verdeckt dahinter wandelt der amtierende spanische Ministerpräsident Zapatero im Gespräch mit Weltbankchef Robert Zoellick. O je, was muß sich Zapatero da wohl anhören? Oder hecken sie etwa gemeinsam etwas aus?
Aber jetzt tut sich was am Eingang. Pagen entrollen einen orangen Teppich, und eine ellenlange Stretchlimousine schleicht wie auf Samtpfoten heran. Heraus steigt - ist sie‘s wirklich? - Beatrix Wilhelmina Armgard, Koningin der Nederlanden. Wie hat sie bei dem Manöver nur den Hut aufbehalten? Nach ihr entsteigen als Entourage lauter Lohnsklaven ihres fast Privatbetriebs Royal Dutch Shell dem Wagen, CEO Peter Voser, Jorma Ollila, ehemals Nokia-Chef, aber inzwischen auch in den Schoß der Muschel gekrochen, und der mit dem etwas steifen Bein muß Sir John Kerr sein, Abgeordneter des britischen Oberhauses und einer der Direktoren von Shell.
Erst nachdem ihre Majestät sich in ihre Gemächer zurückgezogen hat, treffen die wahren grauen Eminenzen dieser höchst bemerkenswerten Zusammenkunft ein. Richard Holbrooke etwa. Nach Vietnam waren die indonesische Invasion in Osttimor und das Gwangju-Massaker 1980 in Korea weitere Meilensteine seiner Karriere, bevor dieser menschliche Marschflugkörper 1995 im Jugoslawienkrieg einschlug und zu Milosevic gesagt haben soll: „Diese Soldaten hinter mir befehligen die amerikanischen Luftstreitkräfte, die bereit stehen, Sie zu bombardieren, wenn wir nicht zu einer Einigung kommen“. Momentan ist der feinfühlige Diplomat Obamas Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan. Begleitet wird er hier vom Staatssekretär für Europa- und Eurasienfragen im US-Außenministerium, Philip H. Gordon. Javier Solana schleicht auch händereibend herum. Inzwischen ist er aus seinen politischen Ämtern ausgeschieden, aber was heißt das schon? Er kann sich auf Spanisch doch trotzdem ganz freundschaftlich mit dem venezolanischen Medienmogul Gustavo Cisneros unterhalten, der als erbittertster Feind von Präsident Hugo Chavez gilt. Und dann kommt als letzter ER, inzwischen zwar am Stock und fast ein wenig gestützt auf Gordon Campbell, den Premier von British Columbia, aber immer noch der Drahtzieher schlechthin, Henry A. Kissinger aus Fürth, dem man unter vielen anderen das geflügelte Wort zuschreibt: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“
Hätten Sie es für möglich gehalten, all diesen Mächtigen dieser Erde an einem einzigen Ort zu begegnen? Angenommen, Sie hätten es tatsächlich geschafft, an jenem Juniwochenende einen Aufenthalt im Hotel Dolce in Sitges zu buchen, hätten Sie sich bei Ihrem ersten Rundgang nicht gekniffen und gefragt, in welchem bösen Traum Sie da gelandet seien? Hätten Sie den nächsten Kellner gefragt, dann hätte der ihnen womöglich leise nur ein Wort zugeraunt: Bilderberg.
“Ach Quatsch! Gibt‘s doch gar nicht”, wäre es Ihnen entfahren, “Bilderberg! Diese Vereinigung von Macht & Geld ist doch nur ein Ammenmärchen von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern.” Eine Schimäre.

Eine deutsche Mannschaft, die durch Spiel so überlegen zum Erfolg kommt. Wie lange habe ich so etwas nicht mehr gesehen? Der Auftritt gestern läßt doch fast an die Netzertruppe der frühen Siebziger denken. Gute Kondition und Physis, taktische Disziplin, gut einstudierte Spielzüge, das alles kennen wir ja, aber gestern abend kamen auch noch feine Ballbehandlung, exzellente Schußtechnik und überhaupt technische Fähigkeiten zum Zungenschnalzen, Spielfreude, Kreativität (!) und eine fast elegante Leichtfüßigkeit hinzu, die alle so hart erarbeitet sein müssen, daß man es ihnen nicht mehr ansieht. Frei nach meinem Lieblingssatz des fliegenfischenden Vaters in Norman Macleans Erzählung A River Runs Through It:

“All good things come by grace and grace comes by art and art does not come easy.”

Meine Achtung vor Löw als Bundestrainer steigt. Er könnte es vielleicht fertigbringen, das altdeutsche hierarchische System der um sich beißenden Kahns und Ballacks endlich vergessen zu machen und durch ein viel moderneres und sympathischeres zu ersetzen. Es hat Freude gemacht, die unbekümmerten jungen Burschen, die Özils und Cacaus, die Lahms und die Müllers spielen zu sehen. Bitte weiter so!

Ausländische Beobachter sehen das ganz ähnlich. “Ist eine deutsche Nationalmannschaft jemals spielerisch überzeugender in ein Turnier gestartet?”, fragt die NZZ und spricht von “fabelhaftem Fußball”. “Australien hatte dem deutschen Angriffswirbel nichts entgegenzusetzen. Hier traf unbeschwerte Leichtigkeit auf bleierne Schwere.” Der österreichische Kurier schreibt: “präsentierte sich die Löw-Elf in der Folge ruhig, ideenreich, ballsicher und voller Spielfreude. Tugenden für die der dreimalige Weltmeister bis jetzt nicht unbedingt bekannt war. Bis jetzt. – Fast hatte es den Anschein, als würde sich der Ausfall des "Capitano" zu einer "glücklichen Fügung" umkehren. Die jungen Offensivkräfte wirkten befreit, fast schon enthemmt. Die sonst defensiv exzellent organisierten Socceroos verkamen oft zu staunenden Statisten.”
Und wer ein bißchen Schwedisch versteht, sollte sich mal die Leserkommentare in der führenden schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter zu Gemüte führen.
Selbst der australische Daily Telegraph konzediert den “Germans an effortless victory against a Socceroos side made to look second-rate for the entire 90 minutes... ragged by an athletic and far superior German team.”
In den Niederlanden fiel das Echo erwartungsgemäß verknautschter aus, immerhin werden die Australier von einem Niederländer trainiert: “Deutsche walzten Australien nieder”, titelte De Telegraaf und schickte einen Artikel mit der Schlagzeile hinterher: 'Oranje klaar voor wereldtitel'.

Neulich gab es doch schon einen ähnlich unbeschwert fröhlichen Auftritt einer Vertreterin unserer Kükengeneration. Sollten wir als Eltern nicht völlig versagt haben?

Gestern Mittag brachte die niederländische Tageszeitung de Volkskrant eine tragische Meldung, die fast einem nationalen Debakel gleichkommt: Die Amsterdamer Fahrradfabrik, die die berühmten “bakfietsen” herstellt, ist pleite, eine nationale Institution, fast ein Symbol ging den Bach runter.
Am Abend war die niederländische Katastrophe dann perfekt: die Niederländer haben ihre Maske liberaler Weltoffenheit fallen und die Hosen heruntergelassen; die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) gewinnt bei den Parlamentswahlen fast 6 Prozent Stimmen hinzu, die fremdenfeindliche, rechtspopulistische Wilderspartei PVV hat sich mit 10 Prozent Zuwachs mehr als verdoppelt. Zusammen kommen die beiden Parteien im niederländischen Vielparteiensystem auf 36 Prozent der Stimmen. Während die Sozialdemokraten geringe Verluste erlitten, wurde die christdemokratische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Balkenende praktisch halbiert. Die holländische Wählerschaft polarisiert sich und rückt mehrheitlich deutlich nach rechts.
Wilders, der, frisch aufblondiert, wie ein Boxchampion zur Musik von “Eye of the Tiger” in das Restaurant auf der Scheveninger Pier einmarschierte, dröhnte natürlich: “Vrienden, het onmogelijke is gebeurd. Dat betekent dat we de grootste winnaar van deze verkiezingen zijn. Dat 1,5 miljoen mensen ons hebben gekozen. Nu kan niemand meer om de PVV heen!” (“Freunde, das Unmögliche ist passiert. Das bedeutet, daß wir die größten Gewinner dieser Wahl sind. Daß uns 1,5 Millionen Menschen gewählt haben. Jetzt kommt niemand mehr an der PVV vorbei!”)
Tja, so ist das wohl. Regen und Nebel hängen heute über Den Haag. Es wird demnächst noch kälter werden hier.

Bevor mir das Fahrtenbuch noch zum Politblog verkommt, hier vorläufig ein letzter Prüfstein für deutsche Außenpolitik in Krisengebieten: Unter den Materialien, die das Internetportal für kritischen Journalismus, das dossier, zum Rücktritt von Horst Köhler bereitstellte, findet sich auch ein sehr interessanter Diskussionsbeitrag der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) bzw. deren deutscher Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. mit dem Titel “Deutschland und die Rohstoffkriege”. Darin behaupten die Ärzte einleitend allgemein:

“Für die deutsche Politik dient - wie auch für andere politisch und wirtschaftlich einflussreiche Staaten - die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" wieder zu den offiziellen Rechtfertigungen von Kriegen. Für fast alle Kriege der letzten Jahre lässt sich nachweisen, dass der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie den Transportwegen zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte. Das Menschenrechtsargument wird als offizieller Rechtfertigungsgrund vorgeschoben.”

Als ersten Beleg führen sie die 2005 von BP Köhler in Bonn veranstaltete Afrika-Konferenz an, zu deren Begründung und Relevanz Köhler vor der Presse erklärte: "seit die Lage im Nahen Osten kritischer geworden ist, importiert der Westen zunehmend mehr Öl aus Afrika" (Bonner Generalanzeiger, 8.11.2005).
Auch damals hat Köhler nichts anderes getan, als die reale deutsche Außenpolitik beim Namen zu nennen. Denn, so Henrik Paulitz vom IPPNW, “in seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" verweist das Auswärtige Amt neben anderen knappen Rohstoffen auf die Ölvorkommen in Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Tschad, sowie auf die Demokratische Republik Kongo (früher Zaire).” In vielen dieser Länder sind die Ölkonzessionen aber längst an andere vergeben. Wieder einmal betritt Deutschland den afrikanischen Schauplatz aufgrund historischer Umstände erst spät, vielleicht zu spät. Aber wenn sich Regierungen und Staaten ihre Außenhandelspartner schon gesucht haben (oder umgekehrt), kann man ja versuchen, noch neue zu schaffen. Genau das geschieht derzeit im Sudan.

Bei diesem flächenmäßig größten Land Afrikas denkt jeder natürlich zuerst an die von vielen mit Völkermord gleichgesetzte humanitäre Katastrophe in der westlichen Provinz Darfur. Dazu aber stehen in dem Papier der Ärzte des IPPNW Sätze, die mich staunend aufmerken ließen:

“Im Vorfeld des Bundeswehr-Einsatzes in Sudan wurde eine Menschenrechtskatastrophe in der sudanesischen Region Darfur hochstilisiert. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin vertritt die Auffassung, dass die Menschenrechtssituation in Sudan nicht besser und nicht schlimmer ist als in jedem anderen afrikanischen Land. Auch offizielle Stellen würden das unter der Hand bestätigen. Doch seit man am Erdöl interessiert sei, sei die humanitäre Katastrophe für den Westen plötzlich von Interesse. Journalisten wären an einem differenzierten Bild nicht interessiert [...] Kröpelin hält die genannten Zahlen über Menschenrechtsverletzungen für völlig abwegig. Die Zahlen würden von den Flüchtlingslagern stammen. Doch viele Leute seien nur deswegen in den Flüchtlingslagern, weil es dort Dinge umsonst gebe. Auch Menschenrechts- und Hilfsorganisationen hätten ein Interesse an übertrieben hohen Zahlen, weil das die Spendenbereitschaft in Deutschland erhöhe. Zudem sei die Region Darfur nur schwer zugänglich und Menschenrechtsorganisationen würden sich zum Beispiel auf Aussagen von Exilbischöfen berufen, nicht jedoch auf Quellen vor Ort. Einige Überfälle mit Todesfällen habe es in Darfur schon immer gegeben. Das Beispiel Sudan zeigt ebenso wie auch andere einschlägige Fälle, dass die deutsche Öffentlichkeit die Menschenrechtslage in anderen Ländern in keiner Weise beurteilen kann. Auch auf die Angaben vermeintlich "unabhängiger" Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kann man sich nicht stützen. Eben so wenig sind in aller Regel die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informiert. Das bedeutet, dass eine demokratische Kontrolle von Interventionen praktisch nicht möglich ist. Weder die Bevölkerung noch die Abgeordneten in den Parlamenten können ernsthaft überprüfen, ob ein Krieg tatsächlich wie oft behauptet zur Verhinderung von schweren Menschenrechtsverletzungen geführt wird oder mit dem Ziel, Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu bekommen.”

Natürlich habe ich versucht, etwas über das Sudan-Expertentum von Stefan Kröpelin herauszufinden. Tatsächlich reist er schon seit den 80er Jahren zu Forschungszwecken durch das Land, hat 1990 seine Dissertation zur Geologie des Sudans geschrieben und seitdem jährlich Publikationen zur Geologie, Klimageschichte und Archäologie des Landes veröffentlicht. Seit Jahren leitet er die Afrikaabteilung am Institut für prähistorische Archäologie an der Uni Köln und hat mittlerweile mehr als 40 Expeditionen durch die östliche Sahara unternommen. Der Mann kennt sich aus im Sudan.
Bereits 2004, ein Jahr nach Eskalation der Konflikte in Darfur, als Amnesty International und andere humanitäre Organisationen Berichte von ethnischen Säuberungen, Massenvergewaltigungen und Völkermord in Darfur publizierten, meldete Kröpelin in einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau (14.10.04) “Zweifel an den von Politikern und deren Beratern kolportierten Behauptungen systematisch eingesetzter Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen” an und fragte, warum keine Beweise etwa in Form hoch auflösender Satellitenaufnahmen vorgelegt würden. Die damals gezeigten Fernsehaufnahmen von angeblich niedergebrannten Dörfern identifizierte er als Brennplätze für Keramik. (Wie man die Weltöffentlichkeit mit falschen oder manipulierten Luftaufnahmen monatelang hinters Licht führen könne, hätten wir im Vorfeld des Irakkriegs sattsam erlebt.) Weiterhin kritisierte Kröpelin die Stilisierung der - zweifellos stattgefundenen - Kämpfe zu einem ethnischen Konflikt zwischen Schwarzafrikanern und arabischen Reitermilizen. Die einzige tatsächlich arabischstämmige Ethnie im Sudan, die Kababisch, habe sich daran gar nicht beteiligt. Ursache für die Zusammenstöße seien keine ethnisch motivierten Spannungen, sondern eine fortgesetzte Verschlechterung der klimatischen und ökologischen Lebensumstände in der Region, deren Folgen durch das extreme Bevölkerungswachstum der vorangegangenen Jahrzehnte noch drastisch verschlimmert würden. Speziell in Darfur habe sich die Bevölkerung in den letzten fünfzig Jahren verfünffacht. - Drei Jahre später hat selbst UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Kröpelins Einschätzung bestätigt.
Doch der Geowissenschaftler bleibt bei diesem ökologischen Erklärungsansatz nicht stehen, sondern hat auch gesehen, daß Rebellenarmeen in Darfur genau ab dem Zeitpunkt Zulauf erhielten, seit dem sich abzeichnete, daß ihr bisheriges Operationsgebiet im Südsudan bald durch ein Friedensabkommen pazifiziert werden würde und sie damit ihre Verdienstmöglichkeiten verlieren könnten. Zudem hätten auch die Stämme in den betroffenen Landesteilen fürchten müssen, durch ein Abkommen zwischen der südsudanesischen Rebellenpartei und der Zentralregierung von den Einnahmen aus dem anlaufenden Ölexport ausgeschlossen zu werden, weshalb es zur Aufstellung neuer Rebellenarmeen wie SLA (Sudanese Liberation Army) und JEM (Justice and Equality Movement) gekommen sei. Hinzu kämen die erst Mitte der Siebziger Jahre (nach der 1. Ölkrise) prospektierten riesigen Öllagerstätten unter dem Sand der zentral- und ostafrikanischen Sahelgebiete. Ihr Volumen schätzt man allein im Sudan auf 2 - 3 Milliarden Barrel, und sie sollen von besserer Qualität und leichter zu fördern sein als die Vorkommen im Nahen Osten. “So erfordert es wenig Fantasie nachzuvollziehen, dass sich gerade die jetzige Regierung der USA ihre Claims an den neuen Erdölpfründen sichern und hierfür strategisch in Afrika etablieren will”, schrieb Kröpelin damals. “Für die von immer mehr US-Politikern geforderten Truppenentsendungen kommt der Konflikt in Darfur gerade recht.”

Zwei Jahre später hat Stefan Kröpelin in International, der österreichischen “Zeitschrift für internationale Politik” (Heft IV/2006), noch einmal nachgelegt und - neben Vorwürfen einer grob einseitigen und stark vereinfachenden Berichterstattung in den westlichen Medien - besonders den Aspekt der Erdölvorkommen verstärkt in Anschlag gebracht. Nachdem inzwischen “chinesische und malaysische Firmen mit langfristigen Verträgen die Ölförderung im Sudan einschließlich der von China gebauten Pipeline von West-Kordofan nach Port Sudan am Roten Meer” beherrschen, gehe es der US-Regierung erst einmal darum, “den sudanesischen Ölexport lahm zu legen und regionale Gegensätze zu schüren in der Hoffnung auf späteren Zugang zum Öl [...] Nachdem die USA an den Erdölkonzessionen im Zentralsudan vor allem gegenüber China das Nachsehen hatten, zielt deren Rohstoffhunger folgerichtig auf die Erdölvorkommen im westlichen Sudan. Schon existieren fortgeschrittene Pläne für eine Verlängerung der bereits bestehenden US-amerikanischen Pipeline vom West-Tschad durch Kamerun an die Atlantikküste, die einen optimalen Zugang zu den Ölreserven Süd-Darfurs gewährleisten soll. Es fehlt nur noch die kooperative Regierung eines abgetrennten Teilstaats.”
Genau die wird aber längst vorbereitet, und zwar maßgeblich durch westliche, nicht zuletzt auch deutsche Hilfe. Als die südsudanesischen Rebellen von der SPLA/M des ehemaligen Obersten John Garang im Beisein von US-Außenminister Powell im Januar 2005 in Nairobi ein Friedensabkommen mit der Zentralregierung in Khartum unterschrieben, sah es u.a. vor, daß die Bevölkerung des Südens nach einem sechsjährigen Moratorium 2011 in einem Referendum über ihre staatliche Unabhängigkeit abstimmen darf. Deutsche Firmen haben schon vor Abschluß des Friedensvertrags auf einen demnächst unabhängig werdenden Südsudan gesetzt. Bereits am 27. November 2004 meldete die Neue Zürcher:

“Mit der deutschen Gleisbau-Firma Thormählen schloss der SPLA-Führer Garang im September einen Vorvertrag für den Bau eines Schienennetzes von 4000 Kilometern Länge im Südsudan. Thormählen ignorierte dabei die sudanesische Regierung. «Beim Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens, wie er noch vor Ende dieses Jahres geplant ist, wird der Süden autonom, erhält die Hälfte der Öleinnahmen und kann den Aufbau seiner Infrastruktur selbst planen», meint der Chef der Firma, Klaus Thormählen, zuversichtlich. Mit den deutschen Firmen Thyssen-Krupp, Siemens, Strabag und Radio Hamburg hat Thormählen eine Holding-Gesellschaft gegründet, welche beim Wiederaufbau des Südens mitwirken soll.”

Die Firma Thormälen hatte damals in einer Presseerklärung angekündigt:

“Aufgrund sehr enger persönlicher Beziehungen zwischen Herrn Klaus Thormählen und Herrn Dr. Costello Garang Ring (Commissioner for international cooperation der SPLM/A) ist es uns gelungen, das Vertrauen der neuen Regierung des Süd Sudan und der Regierungen in Kenia, Uganda und Äthiopien zu gewinnen. Man hat uns gebeten, die Leitung verschiedener Großprojekte zum Wiederaufbau des Süd Sudans zu übernehmen.
Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Projekte/Gewerke:
1. Planung, Bau und Betrieb einer Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Süd Sudan mit Abzweigungen nach Uganda bis nach Rongai/Nairobi (4.100km) [...]
5. Aufbau einer Fluggesellschaft
6. Aufbau einer neuen Hauptstadt für den Süd Sudan
[...] Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft dienen dabei als Sicherheit für die Finanzierung [...] Insgesamt ist mit einem Investitionsvolumen von ca. 8 Mrd. US$ für diesen Bereich zu rechnen.”

Zwei Jahre später gab es die Firma allerdings nicht mehr. Ihr Hauptaktionär, die Vermögensverwaltung Erben Dr. Karl Goldschmidt GmbH aus Essen, war der Meinung, das Oldesloer 90-Beschäftigten-Unternehmen Thormälen sei zu klein, um einen solchen 8-Milliarden-Deal zu stemmen, und bestand auf Liquidierung der Firma, berichtete das Hamburger Abendblatt.
Auch wenn das Geschäft in dieser Form nicht zustande kam, belegt es, daß deutsche Firmen aus geschäftlichen Interessen von Anfang an auf eine Sezession und anschließende staatliche Unabhängigkeit des Südsudan setzten.

Schützen - helfen - vermitteln - und (fast versteckt im unteren, rechten Quadranten) auch ein bißchen kämpfen, das sind die vier Tätigkeitsbereiche, die die Bundeswehr in ihrer Internetselbstdarstellung unter der Parole “Im Einsatz für den Frieden” als die ihr übertragenen Aufgaben ausgibt. Sie umschmeicheln schön das Image, das die deutschen Streitkräfte vor allem als eine Truppe friedensbringender Aufbauhelfer (mit manchmal etwas “robustem” Auftrag) nach außen hin von sich aufbauen möchten.
Als unser soeben untergetauchter Ex-Bundespräsident vor kurzem gefragt wurde, was unsere Soldaten im weltweiten Einsatz denn so schützen, antwortete er etwas unbedacht: “zum Beispiel freie Handelswege” und andere “Interessen”, die sich aus unserer “Außenhandelsabhängigkeit” ergäben. Das war insofern ein wenig dumm, als solche Handelsschutzeinsätze der BW vom Grundgesetz zumindest nach lange Jahrzehnte geltendem Konsens grundsätzlich (und weit entfernt vom Territorium der Bundesrepublik schon gar) nicht erlaubt waren. Deshalb wurden Köhlers Äußerungen auch sofort von Mitgliedern aller Parteien, die eine neue militärische Außenpolitik Deutschlands betrieben und durch das Parlament gebracht haben, heftig bis rüde dementiert.
Köhler selbst hat nachträglich behauptet, auf Afghanistan hätten sich seine Äußerungen nicht bezogen (obwohl er konkret nach Afghanistan befragt worden war), wohl aber - als vermutlich unumstrittenste “Mission” - auf den Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika, und diese Umwidmung oder Zuordnung wurde dann von vielen Journalisten und Politikern als zutreffend und korrekt akzeptiert. – Darf man demgegenüber vielleicht daran erinnern, daß die Fregatten der Bundesmarine ursprünglich im November 2001 nach Ausrufung des NATO-Bündnisfalls und als Teil der nach 9/11 inszenierten Operation Enduring Freedom (OEF) zur weltweiten Bekämpfung des Terrorismus in Marsch gesetzt wurden? In etwas konfusem Deutsch erläutert die BW auf ihrem offiziellen Datenblatt dazu: “Das Mandat erlaubt bewaffneten deutschen Streitkräften, bei der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA zu unterstützen. Zuletzt wurde es am 3. Dezember 2009 für zwölf Monate verlängert.” Als akute Terrorabwehr ist dieser BW-Einsatz außerhalb unserer Hoheitsgewässer damals begründet worden, und dieses Mandat besteht bis heute. 9 Jahre sind allerdings für eine akute Gefahrensituation vielleicht doch ein etwas langer Zeitraum. Um einem eventuellen diesbezüglichen Erklärungsnotstand vorzubeugen, steht in der Einsatzbeschreibung inzwischen zusätzlich: “Auftrag des Deutschen Einsatzverbandes sind die Seeraumüberwachung und der Schutz der Seeverbindungslinien in den Gebieten um das Horn von Afrika und die Arabische Halbinsel [...] Zusätzlich zu OEF gibt es deshalb mit der europäischen Operation ATALANTA eine weitere Marinemission in der Region zur Abschreckung und Bekämpfung der vor der somalischen Küste operierenden Piraten.”
Damit sind Bundeswehr und -regierung juristisch fein aus dem Schneider, denn die Operation Atalanta ist durch eine Resolution des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen gedeckt und zudem eine 2008 beschlossene Gemeinsame Aktion des Rates der Europäischen Union (an dem die Bundesregierung bestimmt nur ganz unmaßgeblich und quasi als Mandatsempfänger mitgewirkt hat). Gegen den Schutz friedlicher Handelsschiffe vor bewaffneten Piratenüberfällen, Kidnapping und Lösegelderpressung läßt sich ohnehin wenig einwenden - wenn man den ehemaligen Konsens über eine enge Beschränkung von BW-Einsätzen auf den Verteidigungsfall (= “Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht”, GG, Art 115a) als “nicht mehr zeitgemäß” beiseite schiebt. Das war schon clever gemacht: Ein einziger verheerender Terroranschlag auf Hochhäuser in New York und die darauf folgende Ausrufung des Bündnisfalls für alle NATO-Staaten lieferten auf unserer Seite der Atlantischen Brücke die nötige Handhabe. Laut Art. 80a GG war im Falle Deutschlands die Anwendung von Art. 115a “außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt [hat] oder... auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird.”
Unter der Gleichung Bündnisfall = Verteidigungsfall ließ sich damit die Beteiligung an Enduring Freedom rechtfertigen, die nach einer gewissen Zeit durch die Operation Atalanta flankiert und in der öffentlichen Darstellung allmählich ersetzt wurde. Sieht man sich die Reaktionen auf Köhlers letzte Äußerungen an, dann wird es von weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit inzwischen akzeptiert, daß Kriegsschiffe der Bundesmarine über 5000 Seemeilen von ihren Heimathäfen entfernt deutsche Handelsinteressen sichern.
Die Zeit bleibt niemals stehen, aber angesichts dessen frage ich mich schon, ob sie wirklich immer nur vorwärts läuft. Trittins Erinnerung an ehemalige wilhelminisch-deutsche “Kanonenbootpolitik” trifft unbeabsichtigt vielleicht doch weitere Kreise als allein den ehemaligen Bundespräsidenten.

In den letzten Tagen hat Horst Köhler (ziemlich erfolglos) versucht, seine (Aus-)plaudereien über den Wolken sozusagen in ein anderes Fahrwasser zu lenken (nämlich das des Indischen Ozeans am Horn von Afrika), obwohl seine Äußerungen über Handelsinteressen als Kriegsgrund unmittelbar in Beantwortung einer Frage nach Afghanistan erfolgten; jetzt ist es ihm dem Anschein nach zu viel geworden, sich für andere das Maul zu verbrennen, er verließ das Staatsschiff und - 2. Konsequenz aus seinem “brandgefährlichen” Interview - warf den Bettel hin.

“Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung.”

Auf beiden deutschen Fernsehkanälen haben sich die Kommentatoren heute unablässig bemüht, dahinterstehende “eigentliche” Gründe für Köhlers Rücktritt zu finden, und natürlich tischten sie einige davon auf. Nur einen nicht, nämlich den, daß die Verlautbarungen des Bundespräsidenten durchaus geeignet sind, Zweifel an den bisherigen offiziellen Begründungen für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr weiter zu verstärken. Das fadenscheinige halbe Dementi seiner Pressestelle hätte vielleicht doch nicht gereicht, um zu verhindern, daß die Diskussion über die verfassungsmäßige Legitimität des BW-Einsatzes am Hindukusch wieder aufflammt. Vielleicht wollte Köhler mit seinem Rücktritt nicht nur sich selbst aus der Schußlinie bringen.
Aus seiner offiziellen Rücktrittserklärung spricht in meinen Augen allerdings vor allem eins: gekränkte persönliche Eitelkeit.
Meine Äußerungen waren zwar bedauerlich mißverständlich, aber Kritik an ihnen “entbehrt jeder Rechtfertigung”, hat er erklärt, denn ich bin der 1. Mann im Staat, und wer mich kritisiert läßt “den notwendigen Respekt für mein Amt” und damit für mich vermissen. L‘état c‘est moi, hat mal jemand mit ähnlicher Staatsauffassung gesagt - obwohl... der Vergleich ist für einen Horst Köhler letztlich zu hoch gegriffen. Was man einer Frau Käßmann als honorig anrechnen konnte, riecht bei Herrn Köhler nach Davonlaufen. Das reicht aber noch lange nicht, um die ehemalige Bischöfin jetzt aus dem wohlverdienten Privatleben auf einmal als Nachfolgerin Köhlers auch nur ins Gespräch zu bringen.
Hier noch ein Nachruf.

Das wahrhaft empörende Ereignis des Tages fand aber heute vor der Küste von Gaza statt.

O weh! Das Geschrei ist groß, der Bundes-Horst hat auf seinem fast spontan zu nennenden Besuch bei der kämpfenden Truppe in Afghanistan letzten Sonntag viel Porzellan zerschlagen und nahezu jeden vor den Kopf gestoßen, mit dem er eigentlich unter einer Decke stecken sollte: den Herrn Karsai, weil sich unser Bundespräsident, das Staatsoberhaupt einer der Afghanistan besetzt haltenden befreienden Militärmächte, wie ein Dieb in der Nacht ins Land geschlichen hat anstatt offiziell den Vordereingang in Kabul zu benutzen. (Ich kann ihn ja gut verstehen, wer möchte schon so eine schmierige Hand wie die Karsais schütteln müssen?), aber auch die eigenen Soldaten, weil sie nicht genügend Siegeszuversicht in die Mikrophone posaunten. "Warum höre ich das nicht von Ihnen?" (Ich kann sie ebenfalls gut verstehen.) Vor allem aber die ganzen politischen Maulhuren und Kriegs(be-)treiber und -verbrämer in Parlament, Parteien, Politik und Medien. Die sehen durch ein vielleicht unbedacht offenes Wort Köhlers jetzt ihre gesamte Wortakrobatik um die “umgangssprachlich” vielleicht ganz irrig schon einmal Krieg genannten, in Wahrheit aber natürlich nur Freiheit, Sicherheit & Demokratie sichernden Maßnahmen am Hindukusch entlarvt. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt schäumte, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien "brandgefährlich". "Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-Einsatzes", sagte Schmidt. Die Ausführungen Köhlers offenbarten ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. (SZ, 27.5.10) „Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr”, erklärte auch Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, in Spiegel Online. Deutschland führe in Afghanistan keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, es gehe dort um die Sicherheit Deutschlands”, hält er brav an der Struck-Doktrin fest. Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege", so Oppermann.
“Im Ergebnis ist Köhler allen in den Rücken gefallen, die den Einsatz im Bundestag beschlossen haben - und auch den Soldaten in Afghanistan, die sich bisher nicht als Kämpfer für den Welthandel sahen”, kommentierte Daniel Brössler erbost in der Süddeutschen, wo er unseren Bundespräsidenten unverblümt einen Schwadroneur nannte. - Wenn sich die Bundeswehrsoldaten bisher nicht als “Kämpfer für den (deutschen) Welthandel” sahen, war es höchste Zeit, daß sie jemand wieder an längst öffentlich erklärte Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erinnerte. Daß das ausgerechnet der erste Mann im Staat übernehmen würde, hätte ich Horst Köhler gar nicht zugetraut.


Kaum war die Bundesrepublik Deutschland um das Staatsgebiet der DDR erweitert worden und konnte das Ausgreifen der Bundeswehr ins Ausland keinen gefährlichen Konflikt in der Frontstellung des Kalten Krieges mehr provozieren, da wurde auch sogleich eine breite Debatte über denkbare militärische Abenteuer in Gebieten entfacht, zu denen der Bundeswehr vom Grundgesetz der Zutritt eigentlich verboten war. In unerschütterlicher Bündnistreue hatte die alte Bundesrepublik bereits im Ersten Golfkrieg 1987 Marineverbände zur Unterstützung der Amerikaner ins östliche Mittelmeer entsandt und damit die eigene Verfassung unterlaufen. Gleiches wiederholte sich im Zweiten Golfkrieg 1990; die Verlegung von Kampfflugzeugen in die Nähe der irakischen Grenze kam hinzu. Konnte man dies noch als Maßnahmen zum Schutz des NATO-Partners Türkei ausgeben, so gilt das anschließende Minenräumen im Persischen Golf unbestritten als erster “Out of area”-Einsatz der Bundeswehr. Ähnliche “rein humanitäre Aktionen” folgten in Kambodscha (1992/93), bei der “Stabilisierungsmission” der UNO in Somalia (1993/94) sowie bei der Durchsetzung des Embargos gegen Restjugoslawien 1992-96. Der Öffentlichkeit und Soldaten, die vielleicht in der Überzeugung der BW beigetreten waren, das Grundgesetz (Art. 26 GG (1) "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen") verbiete jeden bewaffneten Einsatz außerhalb des Verteidigungsfalls und des Bündnisgebiets, mußte klar gemacht werden, daß sich der politische Wind inzwischen gedreht hatte.
Helmut Kohls neuer Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erließ zu diesem Zweck noch im Jahr seines Amtsantritts 1992 neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Unter Punkt II. Deutsche Wertvorstellungen und Interessen taucht dort als Zielsetzung auf: “Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt”.
Einer seiner Nachfolger, Peter Struck (SPD), hat diese Zielsetzung nicht nur bestätigt, sondern noch ausgeweitet. Seine Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 “machen deutlich, dass sich die Einsätze der Bundeswehr weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen lassen” (§27) , m.a.W. also deutsche Kriegseinsätze weltweit denkbar und möglich sein sollen. Zwar sprach Struck, dem man nachrühmte, er habe oft Klartext geredet, statt von Krieg lieber wie ein Versicherungsmakler von “Risikovorsorge”, aber was Köhler jetzt klar aussprach, sagte auch Struck damals lieber noch durch die Blume: “Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar.” Und darum wollte Struck den “Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz.” (§84)
Sein Nachfolger Jung (CDU) schrieb der Bundeswehr unter den Zielen deutscher Sicherheitspolitik 2006 schon fast selbstverständlich ins Weißbuch, “den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern”.
Am 6. Mai 2008 beschloß die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sicherheitsstrategie für Deutschland. Darin hob sie “unsere Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen sowie einer sicheren Versorgungsinfrastruktur” hervor und folgerte daraus: “Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc. Bereits heute wird die Bundeswehr eingesetzt”.

Hat Köhler irgendetwas anderes oder darüber Hinausgehendes gesagt? Kaum. Er sagt nur explizit, was man bisher lieber blumig umschrieb, nämlich daß deutsche Interessen sich den “ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” notfalls auch militärisch erzwingen werden: “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege... es wird wieder sozusagen Todesfälle geben... Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.”

Wer ihn jetzt rhetorisch wilhelminischer Kanonenbootpolitik bezichtigt wie der Kriegsbefürworter Trittin, sollte vorsichtig sein, daß er sich mit diesem Schuß nicht den eigenen Bug beschädigt. Immerhin stehen durch die Zustimmung von Politikern sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken zur Zeit deutsche Soldaten schon in Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Sudan, Somalia, Mogadischu, Libanon und Kongo.

1. schwerwiegende Konsequenz aus Bundes-Horstis Plauderei im Flieger? Das hier.