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Dienstag, 9. Februar 2010
Spannung steigt im Iran wieder an
Seit Beginn des offenen Widerstands auf den Straßen und Dächern Teherans nach der Wiederwahl Präsident Achmadinedschads im Juni letzten Jahres versuchen die regierenden Kreise im Iran bekanntlich mit zunehmender Brutalität, diesen Widerstand einzudämmen und zu unterdrücken. Die Opposition ihrerseits sucht vor allen Dingen Gelegenheiten zu nutzen, bei denen Versammlungsverbote wegen offizieller Anlässe und Feierlichkeiten nicht verhängt werden können, um ihren Protest nach wie vor offen zu bekunden. Jetzt steht ein in dieser Hinsicht ganz wesentlicher Termin unmittelbar bevor: der 22. Bahman, das ist der 11. Februar, an dem sich zum 31. Mal der Sieg der Revolution des Ayjatollah Khomeini jährt.
Die Vorbereitungen dazu sind längst im Gang, denn traditionell beginnen die ersten Feiern schon am 1. Februar, dem Jahrestag von Khomeinis Rückkehr aus dem französischen Exil 1979. Sie sind es auf beiden Seiten. Oppositionelle und Reformer wie Mussawi rufen im Internet und sonstwo dazu auf, wieder die Straße zu erobern, und das Regime tut alles, um dem zuvorzukommen und es zu verhindern. Nach der Hinrichtung von zwei “Konterrevolutionären” Ende Januar kündigte die Regierung am 2. Februar die baldige öffentliche Hinrichtung von weiteren neun zum Tod verurteilten Oppositionellen an, die gegen Achmadinedschads Wiederwahl protestiert hatten. Einen Appell der neuen EU-Chefaußenpolitikerin Ashton, auf die Exekutionen zu verzichten, hat der iranische Außenminister Mottaki nach Angaben der Deutschen Welle auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurückgewiesen.
Neben solchen gegen das eigene Volk gerichteten drakonischen Abschreckungsmaßnahmen versucht die iranische Führung schon im Vorfeld offenbar besonders, die Berichterstattung ins Ausland zu vereiteln. Am 3. Februar meldete das Committee to protect journalists, Teheran habe seit den Wahlen im letzten Jahr 47 Journalisten in Haft genommen, mehr als die Hälfte von ihnen in den beiden letzten Monaten. Heute teilen die Reporter ohne Grenzen mit, daß diese traurige und besorgniserregende Zahl in den letzten Tagen auf 65 angestiegen ist. Das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Aus diesen Gründen ruft z.B. Amnesty International wie im Banner (in der nebenstehenden linken Spalte) für den 22. Bahman (11. Februar) zu einem weltweiten Solidaritätstag mit den Menschen im Iran auf, die von ihrem eigenen Regime eingeschüchtert und bedroht werden, denn schlimmste Zusammenstöße sind zu befürchten.

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