Das wirklich Bodenloseste von allem, was man bisher an dort stolz ausgestellten Scheußlichkeiten bewundern kann, ist ein wahres Geschenk unter Brüdern im Geiste: Saddam Hussein hat Mubarak mal ein Paar Kalaschnikows verehrt - vergoldet.
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Die Jugendbewegung “6. April” hat via Facebook (zitiert im Guardian Live-Blog) dazu erklärt:
Mubarak's speech was an astonishing piece of hypocritical filth. This man who sat atop of the regime which brutalised his people for 30 years, and tried in the last 17 days to destroy the movement any way that it could shed crocodile tears for the people that his police had killed. Over 300 people have died to force him from power, and after cursing the movement and trying to drown them in blood he addresses his speech to the "youth of the nation". These are the youth of the nation who have risen up against him and hate him with a passion – they have nothing in common with him or his regime. They are the future and he is the past.”
Keine sechs Stunden später ist er Vergangenheit.Und hier der strahlende Sieger des Tages:
(Aber gucken so Menschen in die Kamera, die sich über einen historischen Sieg ihres Volkes freuen? - Also:)
Wohl eher doch nicht.
P.S.: Hat eigentlich bei der Meldung unten jemand gesehen, wo die Geistesgrößen von Fox News Ägypten vermuten? - Iraq? What's that?
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Sieht so aus, als bekämen die Amerikaner die Sache endlich in den Griff. Wurde auch langsam Zeit. Anscheinend soll tatsächlich Suleiman, den Mubarak letzte Woche zu seinem Vize ernannte, die beunruhigende Lage in Ägypten für sie abwiegeln/schaukeln. Von einer Forderung sofortiger Neuwahlen, die US-Außenministerin Clinton angeblich per Telefon in Ägypten erhoben hat, ist in der US-Rhetorik schon längst keine Rede mehr.
Erstmal viel reden und noch mehr versprechen, lautet die neue Parole. Das beruhigt schon mal einige der nur zu bereitwillig gutgläubig Kleinmütigen, die inzwischen vielleicht Angst vor der eigenen Courage bekommen haben und den Tahrirplatz verlassen. Wer will es ihnen angesichts neuer Schätzungen von Human Rights Watch verdenken, denen zufolge die Unruhen der letzten beiden Wochen 300 Menschen das Leben gekostet haben? Die verbliebenen Aufständischen wird Suleiman erst einmal mit honigträufelnder Stimme schön einseifen, um sie hinterher umso ruppiger über den Löffel zu balbieren, je kleiner ihre verbleibende Zahl am Ende sein wird.
Was denn? Ist dem stets wie ein elder statesman sibyllinisch in die Kameras lächelnden Suleiman etwa nicht zu trauen? Keineswegs. Das Internetmagazin Jaddaliyya, dessen Analyse der Kräfteverhältnisse hinter dem ägyptischen Aufstand inzwischen auch von der FAZ nachgedruckt wurde, hat auch seine Informationen zu Omar Suleiman veröffentlicht, und die verheißen nichts Gutes.
Woher kommt Suleiman? Aus Mubaraks Geheimdienst. Seit 17 Jahren, also seit mehr als der Hälfte von Mubaraks Regierungszeit, ist er dessen Chef. Was immer "Egypt’s General Intelligence Service" (EGIS) in dieser Zeit angestellt hat, Suleiman hat es befohlen und zu verantworten.
Sobald er 1993 das Kommando übernahm, stand der ägyptische Geheimdienst willig bereit, von den Amerikanern gekidnappte mutmaßliche Terroristen in seinen Gefängnissen zu “verhören”. Der ehemalige US-Botschafter in Kairo, Edward Walker, bekannte der Journalistin Jane Mayer für ihr Buch The Dark Side, er habe damals durchaus von “ein paar negativen Dingen” auf Seiten der Ägypter gewußt, “Folter und so”.
Suleiman hat auch selbst Hand angelegt. Unter der Bush-Regierung, so Lisa Hajjar in Jadaliyya,
“the extraordinary rendition program landed some people in CIA black sites and others were turned over for torture-by-proxy to other regimes. Egypt figured large as a torture destination of choice, as did Suleiman as Egypt’s torturer-in-chief. At least one person extraordinarily rendered by the CIA to Egypt – Egyptian-born Australian citizen Mamdouh Habib – was tortured by Suleiman himself.”
Die von der US-Regierung inzwischen anerkannte Aussage Habibs ist auf Jadaliyya nachzulesen. US-Offiziellen, und zwar mindestens bis hinauf zu CIA-Chef Tenet war bekannt, daß Suleiman ein Folterer ist. Dessen ungeachtet setzten sie in Ägypten besonders auf ihn. Lisa Hajjar: “He has been the CIA’s main man in Cairo.” Und nicht nur das. Wegen seiner entschieden anti-islamistischen Einstellung und seiner Bereitschaft, gegen den Iran zu arbeiten, ist Suleiman seit langem der Favorit des US-Außenministeriums und Israels in Ägypten. Er sorgte z.B. dafür, die Nachschubtunnel der Hamas aus Gaza zu zerstören.In einer der von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen aus Kairo wird Suleiman schon im Mai 2007 als möglicher Nachfolger Mubaraks genannt. “Soliman, because of his military background, would at the least have to figure in any succession scenario.”
Die scheinbar so flexible Reaktion auf den “berechtigten Ruf des ägyptischen Volkes nach mehr Demokratie”, die Clinton jetzt abspult, war längst vorbereitet.
Aber, schließt Lisa Hajjar, “Omar Suleiman is not the man to bring democracy to the country. His hands are too dirty, and any “stability” he might be imagined to bring to the country and the region comes at way too high a price.”
Es soll mir keiner weißzumachen versuchen, die zuständigen Mitarbeiter und Dienste hätten Clinton und Obama nicht ein lückenloses Dossier über den ägyptischen “torturer-in-chief” auf den Schreibtisch gelegt, bevor sie entschieden, auf dieses Pferd in Mubaraks (Augias-)stall zu setzen. Mit anderen Worten, die USA belohnen ihren langjährig verdienten Folterknecht nun mit staatsmännischen Ehren, und in Berlin wird auch die “Ehrenformation der Bundeswehr” noch vor ihm Männchen machen. Das wird dem Wüstensohn gefallen.
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Noch ist nichts entschieden, aber dieser Freitag, an dem es hier an der Nordsee passend zu den Ereignissen weiter südlich kräftig stürmt, den die Massen gegen Mubarak zum "Tag seines Abgangs" erklärt haben, könnte ein entscheidender Freitag werden, für Ägypten, zukunftsträchtig vielleicht für die Arabische Welt und vielleicht sogar über sie hinaus. Alle verfügbaren Nachrichtenkanäle sind geöffnet, eine aus gemischten Gefühlen, bangen und hoffnungsvollen Erwartungen gespeiste Spannung läßt sich kaum mehr überspielen; konzentriert bin ich nicht gerade bei der Arbeit, aktualisiere immer wieder die Blogs und werfe mal einen Blick auf Al-Jazeera.
Noch geht da alles friedlich und unblutig zu, anders als vorgestern und in der folgenden Nacht. Die Verteidigungsbarrikaden der Demonstranten gegen den vom Regime gegen sie in eine Straßenschlacht geschickten Mob haben Soldaten in der Nacht entfernt. Heute versuchen sich etliche Demonstranten mit teilweise recht abenteuerlich selbstgebastelten Rüstungen und "Helmen" gegen mögliche neuerliche Attacken zu schützen. Die im folgenden verlinkten Aufnahmen sollte sich jeder ansehen. Diese über den eigenen Aufzug selbst lachenden Menschen sind - ich gebrauche das Wort nach einigem Zungenbeißen - die Helden des ägyptischen Aufstands, egal wie er am Ende ausgehen wird.
Und hier folgen, bevor wir vergessen, die anderen, die, auf die Mubarak seine Auspressung des eigenen Volkes bis jetzt stützen konnte, und einige, auf die er es noch immer könnte.
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Da erklärte Staatspräsident Schimon Peres gerade öffentlich: "Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak", und die Regierung Netanjahu forderte in stillen Rundschreiben westliche Regierungen zur Unterstützung des Mubarak-Regimes auf.
Bei Westerwelle aber begann indes der Respekt für Mubarak unter dem sich drehenden Wind langsam zu bröckeln. Schon bei seiner einzigen Ägyptenreise vor einem Jahr habe er, so meinte sich Westerwelle auf einmal zu erinnern "auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen".
Das sei allerdings selbst den Protokollanten des Auswärtigen Amts damals entgangen, bemerkte die Süddeutsche und erinnerte sich, daß der Außenminister Mubarak damals als Mann von “großer Weisheit” und als “Stabilitätsanker in der Region” gepriesen habe.
Mit welchen Mitteln Mubarak “Stabilität in der Region” aufrechtzuerhalten versucht, hat sich gestern und in der vergangenen Nacht in abscheulicher Deutlichkeit gezeigt. So liebevoll ließ der weise, aber besorgte Landesvater von angeheuerten Bütteln, verkleideten Polizisten und Schlägerbanden sein ungehorsames Volk zusammenkartätschen, dass heute mindestens fünf Tote und Hunderte Verletzter in den Straßen Kairos liegen. Widerlich und verbrecherisch sind solche verdeckten letzten Rettungsversuche von bedrohten Machthabern, ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen. (Milosevic hat ähnliches “Kontramiting” 1996 in Belgrad versucht.) Aber es geht ja auch nicht um Peanuts.
Am 1. Februar meldete der Tagesanzeiger aus der Schweiz - of all places -, laut “vertraulichen Quellen” habe die Familie Mubarak zusammen etwa 40 Milliarden Dollar auf Konten ins Ausland geschafft. Geparkt u.a. auch bei Banken in der Schweiz, die doch, wie man seit der Aufregung um Wikileaks weiß, Ausländern ohne dauerhaften Wohnsitz in der Schweiz gar keine Konten einrichten.
Jetzt weiß der Tagesanzeiger auf einmal: “Gemäss einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwalteten die Banken in der Schweiz Ende 2009 ägyptische Gelder in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken.”
“Und woher stammt das viele Geld der Mubaraks?”, fragt die Schweizer Zeitung weiter und gibt selbst zur Antwort: “Aus Kommissionen von Waffengeschäften, aus fragwürdigen Immobiliendeals in Kairo sowie aus dem Tourismus in den Topdestinationen Hurghada und Sharm el-Sheik, wie das Nachrichtenportal JP News berichtet. Dabei habe der Mubarak-Clan ein Geschäftsmodell installiert, bei dem Grossunternehmen jedes Jahr die Hälfte ihres Gewinns abliefern müssen.”
50% Gewinnbeteiligung – ist gläubigen Moslems Wucher nicht vom Koran untersagt? Man fragt sich, ob die Mafia je so gierig ist wie der weise Stabilisator am Nil. Mögen seine Tage gezählt sein, inschallah!
Ein Hinweis noch: Die für mich bislang erhellendste Analyse der Kräfte, die bei dem für uns so unübersichtlichen Umsturzversuch in Ägypten mit- und gegeneinander agieren, hat Paul Amar, Associate Professor of Global & International Studies at the University of California, Santa Barbara, auf der Homepage des Internetmagazins Jaddaliyya, herausgegeben vom Arab Studies Institute (ASI), veröffentlicht. Hier der Link: Why Mubarak is out
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When Egypt was a pro-Soviet Nasserite state, the world was a very different place than it had been before Nasser. When Sadat changed his foreign policy the world changed with it. If Sadat’s foreign policy changes, the world changes again. Egypt is one of those countries whose internal politics matter to more than its own citizens."
(George Friedman: The Egypt Crisis in a Global Context, Stratfor, 30.1.2010)
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Das Thema scheinen Sie recht vergnüglich zu finden (und das könnte es ja auch sein, wenn’s nicht...), aber ich muß den Pathologen fragen, ob er vor lauter Spaß an der Freud nicht, flutsch, in einen anderen Bildbereich gerutscht oder gekalauert ist. Guido W. in einem Gestüt? Da dürfen Sie sich wirklich wegen der Nachzucht sorgen. Prompt fielen Monsieur Stubenzweig alte Schwulitäten der Generalität ein, die aber doch gar keine waren, oder? Dabei trug der damals amtierende Verteidigungsminister über seinen stets penibel korrekten Anzügen die fleischfarbene Badekappe so pingelig auf Hochglanz poliert, daß einen schon mal der Gedanke beschleichen konnte, der Herr Minister W. habe mit dem Abschuß des Generals vor allem jeglichen Verdacht in ähnlicher Richtung von sich ablenken wollen. Aber er war so militärgeil, daß er, obwohl Jahrgang ‘34 und damit um die Pflicht zu dienen herumgekommen, freiwillig die Ausbildung zum Reserveoffizier und den Führerschein für Kampfjets machte. Als Kohl ihn nach der Affäre Kießling weglobte, wurde er selbst noch General(sekretär) der NATO und erteilte ihr den ersten Kampfeinsatz ihrer Geschichte: vier serbische Jets ließ er vom Himmel ballern.
Ja, ja, stramme Jungs hat der jetzige BMVg als Vorgänger gehabt – obwohl stramm war sein direkter Landsmann unter den Vorgängern ja nicht, eher schwammig wie ein aufgegangener Kefirpilz. Dafür kaufte er massenweise ebenso bleistiftschlanke wie fluguntaugliche “Starfighter”. Und war hinterher um einiges reicher, aber höchstens 10 Millionen Dollar. Doch das hatte mit der Lockheed-Affäre nichts zu tun. Jedenfalls nicht nachweislich.
Der Helmut Schmidt, ja, der war ja auch mal Verteidigungsminister, gehört zwar nicht unbedingt zu den vom alten Fritz so geliebten “langen Kerls”, aber ganz schön forsch und schneidig konnte der schon auftreten. Und der Leber, Schorsch? Na ja, der Mann hatte vorher wenigstens was Anständiges gelernt, war ein grundsolider Maurer und hatte den Krieg als einfacher Soldat mitgemacht. Von dem fühlten sich die Soldaten verstanden und wünschten ihm ein langes Leben. Letzten Herbst ist er 90 geworden. Ich glaube, der gerade vorübergehend amtierende Verteidigungsminister zu G. muß im Leberschorsch so etwas wie seinen Antipoden sehen: Herkunft aus der Arbeiterschaft, einfacher Maurer, Gewerkschafter, Sozialdemokrat, wenn auch rechter – da verzieht der schwerreiche CSU-Landadelige doch nur angewidert die ohnehin schon hängenden Mundwinkel. Aber eins sage ich Ihnen: so wie der zu G., selbstinszeniert als Drachentöter mit seiner Creamhilled zu Füßen, hätte sich der Leberschorsch nie ablichten lassen.
P.S.: Lieber Herr Terra, könnte ich mit spitzer Zeichenfeder umgehen, würde ich Ihr freundliches Angebot vielleicht annehmen, aber in zeichnerischer Hinsicht sind an mir Hopfen und Malz verloren. Die besten Karikaturen von sich liefert der von und zu G. meiner Meinung nach sowieso selbst.
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Westerwelle: “Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt”.
Das seemännische Bild erinnerte garantiert nicht von ungefähr an eine Karikatur der englischen Zeitung Punch aus dem Jahr 1890, die tief im kollektiven Gedächtnis der Deutschen verankert ist. Wer kennt sie nicht? Umfragen von Soziologen zufolge ist sie jedenfalls in Deutschland die bekannteste Karikatur aller Zeiten. Der englische Originaltitel lautete damals: “Dropping the Pilot” (den Lotsen absetzen), in der deutschen Übersetzung ist die handelnde Position allerdings Willem Zwo entwendet und Bismarck rückerstattet worden: “Der Lotse geht von Bord”.
Daß Westerwelle sich auf seine bekannt diskrete Art schon mit Bismarck vergleicht, überrascht niemanden. Worauf ich warte, ist die erste Karikatur, die zu Guttenberg im wilhelminischen Matrosenanzug zeigt, wie er schmollend am Daumen lutscht und eine Modellbau-Gorch Fock am Bändel hinter sich her zieht.
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“Der Norden hat natürlich ein sehr großes Interesse, eigentlich den Staat zusammenzuhalten, wir sehen aber schon, dass es auch inzwischen so aussieht, dass der Norden sich damit abfinden könnte, dass der Südsudan ein eigener unabhängiger Staat wird. Es hat da viel internationalen Druck gegeben”, erklärte der deutsche Beobachter Ekkehard Forberg von World Vision Deutschland Ende Dezember dem Deutschlandfunk. Internationalen Druck vor allem von westlicher Seite, darf man einschränken, denn vorläufig haben erst einmal die Chinesen die guten Geschäfte mit der gesamtsudanesischen Regierung in Khartum gemacht, und der Westen guckte in die leere (Pipeline-)röhre, zumal er seit einiger Zeit Präsident Bashir wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl aus Den Haag vor Gericht stellen will. (Siehe dazu u.a. das Kleine Sudan-Dossier I in diesem Blog.) Kein Wunder, daß sich al-Bashir nicht kooperativ zeigt. Aber wenn er die
Seit dem Comprehensive Peace Agreement von 2005 erhält der Süden aus Khartum jährlich 1,5 Mrd. $ als Anteil an den insgesamt 4 Mrd. $ Öleinnahmen pro Jahr überwiesen. Für die Entwicklung der Region und den Aufbau einer kaum vorhandenen Infrastruktur hat die provisorische Regierung der Sudan People's Liberation Movement (SPLM) den warmen Geldregen allerdings kaum genutzt. 40% ihrer Einnahmen gibt sie stattdessen für den Ankauf von Rüstungsgütern aus, den Großteil des Rests für die eigenen Gehälter. Im Februar 2009 flog ein Teil des umfangreichen Waffenschmuggels in die Region auf, als somalische Piraten den ukrainischen Schwergutfrachter "Faina" kaperten, der einem Geschäftsmann mit israelischem Paß gehören soll und 33 T-72-Panzer, 42 Flugabwehrgeschütze, 6 Raketenwerfer auf LKWs und Munition geladen hatte. Als Empfänger stand in den Frachtpapieren das Kürzel GOSS eingetragen. Einem Feature zufolge, das Radio Bremen über den Fall “Faina” produzierte, stehen die Buchstaben für “Government of South Sudan”. Auf Satellitenbildern wurden die Panzer später tatsächlich in einem Depot bei der südsudanesischen Hauptstadt Juba entdeckt.
Im Dezember 2007 lud die deutsche "Beluga Endurance" im ukrainischen Hafen Oktyabrsk nach Recherchen von Radio Bremen 42 T-72, 95 Tonnen Maschinengewehre und Munition und anderes Kriegsgerät. Adressat: GOSS. “Es gibt offenbar eine ganze Familie von Schiffen, die alle zusammen den Empfänger GOSS beliefern.” Insgesamt ist von fünf Schiffen die Rede, die bis Februar 2009 110 für den Südsudan bestimmte Panzer und vieles mehr nach Mombasa verschifft haben.
“Schließlich ist da das Öl”, erklärte die Sudanexpertin Marina Peter Radio Bremen: “Es gibt ziemlich viel Öl im Südsudan, im Prinzip schwimmt der gesamte Südsudan auf Öl, es gibt ein bisschen Öl auch im Nordsudan, aber die überwiegenden Ölfelder liegen im Südsudan. Im Moment sind die Konzessionen vergeben einmal an die Chinesen, Malayen, Indonesier, Indien spielt auch eine Rolle, Total, aus Frankreich, hat Konzessionen, die Russen haben noch einen kleinen Anteil. Der gesamte Sudan ist an sich eingebunden in geostrategische Begierden, wenn man das so ausdrücken kann.” Ich glaube, man kann es so ausdrücken.
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Doch das nur ein kleines Memento. Wovon man neben Glaubenskriegen in diesem Jahr auch wieder hören wird, sind Themen wie “imperiale Überdehnung” und “Unbewohnbarkeit der Metropolen”. Vor wenigen Tagen erst hat zum Beispiel Indonesiens Präsident Yudhoyono laut darüber nachgedacht, daß Jakarta dermaßen verdreckt und übervölkert ist, daß sich das Land an anderer Stelle eine neue Hauptstadt bauen sollte, weil Jakarta einfach nicht mehr zu retten sei.
Am 11. November des gerade zu Ende gegangenen Jahres habe ich mir notiert, daß in der Tagesschau kurz ein interessantes bis zukunftsweisendes Bild zu sehen war: auf dem G-20-Gipfel in Seoul sah man unsere Kanzlerin konspirativ mit ihrem chinesischen Amtskollegen tuscheln. Worum ging es? “Zwischen Deutschland und den USA knirschte es, da Obama von der Exportnation Deutschland nichts Geringeres gefordert hatte, als den Export zu beschränken... Das Kalkül, etwa Chinas Export in die Welt zu begrenzen, könnte der schwächelnden amerikanischen Wirtschaft neue Absatzmärkte erschließen.”, meldete das Autorennetzwerk suite101.de. Die Antwort der Kanzlerin war eine klare Abfuhr für Mr President: “Die Schuld an dem Handelsdefizit trage Amerika allein, sagte die Kanzlerin der ARD. Es wurde deutlich gegen die Forderungen Obamas entschieden. Deutschland hat sich somit auf die Seite Chinas gestellt.” – Der ehemals kadavergehorsamste Palladin verläßt das sinkende Schiff. Denn im Innern scheint den USA das Wasser bis Unterkante Oberlippe zu stehen. Man schaue sich nur einmal die heute im Guardian veröffentlichte Fotostrecke über die ehemalige US-Autokapitale an: Detroit in Ruins.
Die Musik dazu:
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