Die britische Regierung läßt fortgesetzt Angehörige einer staatlichen Todesschwadron namens Rapid Action Battalion (RAB) in Bangladesh ausbilden und trainieren, die nach eigenem Bekunden inzwischen Hunderte Morde verübt hat.
"The government will need to continue with extrajudicial killings, commonly called crossfire", erklärte der amtierende Handelsminister Bangladeshs, Shahjahan Khan, in Dhaka.

In einer Depesche vom 11.8.2008 hat hingegen US-Botschafter Moriarty in Dhaka schon vor zwei Jahren bedauert, daß die amerikanische Regierung das RAB wegen seiner Menschenrechtsverletzungen leider nicht unterstützen dürfe. “Members of civil society reported that members of the RAB, possibly on instruction from senior government officials, have unlawfully used lethal force to eliminate their targets.” Am 14.5.2009 meldete Moriarty, daß jedoch die Briten das RAB seit anderthalb Jahren u.a. in “Verhörmethoden” trainierten.
Vom Guardian befragt und mit den fast wöchentlich fortgesetzten Ermordungen durch Angehörige des RAB konfrontiert, antwortete das Außenministerium in London: "We do not discuss the detail of operational counter-terrorism cooperation. Counter-terrorism assistance is fully in line with our laws and values."

"In many respects, information has never been so free. There are more ways to spread more ideas to more people than at any moment in history. Even in authoritarian countries, information networks are helping people discover new facts and making governments more accountable.
During his visit to China in November, President Obama held a town hall meeting with an online component to highlight the importance of the internet. In response to a question that was sent in over the internet, he defended the right of people to freely access information, and said that the more freely information flows, the stronger societies become. He spoke about how access to information helps citizens to hold their governments accountable, generates new ideas, and encourages creativity. The United States' belief in that truth is what brings me here today. [...]
On their own, new technologies do not take sides in the struggle for freedom and progress. But the United States does. We stand for a single internet where all of humanity has equal access to knowledge and ideas. And we recognize that the world's information infrastructure will become what we and others make of it.
This challenge may be new, but our responsibility to help ensure the free exchange of ideas goes back to the birth of our republic. The words of the First Amendment to the Constitution are carved in 50 tons of Tennessee marble on the front of this building. And every generation of Americans has worked to protect the values etched in that stone."

(US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Rede im Newseum, Washington, 21.1.2010)

Die Berichterstattung über Wikileaks in deutschen Medien läßt gewiß einiges zu wünschen übrig, aber gestern abend gab es im Deutschlandfunk einen beherzten Kommentar zu der Kampagne gegen Julian Assange. Hier ist er nachzuhören:

Die diplomatischen, aber mahnenden Worte von US-Botschafter Beyer in Bern scheinen in der Schweiz schnell gewirkt zu haben. Gestern gab die dem Schweizer Staat gehörende Schweizer Postfinance bekannt, das Konto von Wikileaks bei der Postbank aufzulösen. Die offizielle Begründung ist nicht einmal fadenscheinig, sie ist eine zynische Geringschätzung der Öffentlichkeit: Herr Assange habe keinen Wohnsitz in der Schweiz nachweisen können. - Als habe jemals irgendein ausländischer Diktator oder sonstiger krimineller Geldwäscher erst einen Wohnsitz in der Schweiz nachweisen müssen, bevor er sein schmutziges Geld auf einem Schweizer Nummernkonto deponieren durfte.
Jetzt aber steht politischer Wille hinter der Kontenauflösung: “Der Ständerat habe, so heisst es weiter, am 30. November 2010 eine Bestimmung in das Postgesetz aufgenommen, welche Postfinance Möglichkeiten verschaffe, Geschäftsbeziehungen aufzuheben, die dem «öffentlichen und dem sittlichen Empfinden» zuwiderliefen”, meldete die NZZ gestern. “Der Nationalrat habe die neue Gesetzgebung aber noch nicht verabschiedet, wird präzisiert. Das neue Gesetz ist jedenfalls noch längst nicht rechtskräftig. Der Verweis auf das «öffentliche und sittliche Empfinden» ist somit überflüssig; er greift bei der gültigen Rechtslage nicht.”
Aber auch wenn es noch gar keine rechtlich gültige Handhabe für dieses Manöver gibt, nimmt Postfinance schon einmal Interpretationsspielräume in den bestehenden Gesetzen für sich in Anspruch, und, ach, “Rechtslagen” kann die Legislative doch ganz schnell ändern, wenn der Gestank in ihrem Bau irgendwo nach draußen zu lecken beginnt.
Am 30. November hat der Schweizer Ständerat das Postgesetz geändert – gerade mal 2 Tage, nachdem Wikileaks begonnen hatte, die ersten Depeschen der US-Diplomaten öffentlich zugänglich zu machen. Da wurde nicht viel Zeit verloren. Ich bin schon gespannt auf den Tag, an dem man die US-Depeschen zu “Wikigate” zu lesen bekommt. Öffentlich hat US-Justizminister Holden jedenfalls schon einmal getönt, er habe “vergangene Woche eine Reihe von Dingen veranlasst, damit wir diese Leute verantwortlich machen können”, zitiert Spiegel Online in der gerade eintreffenden Meldung von der Festnahme Assanges in London.
Auch das Kreditkartenunternehmen MasterCard hat sich inzwischen den Vorstößen der US-Regierung gebeugt, Wikileaks finanziell den Hahn zuzudrehen. Natürlich trifft die Sperrung der Kontos Wikileaks. Nach Angaben des Guardian sollen sich auf dem Schweizer Konto bei Postfinance 37.000 $ Spendengelder befinden. PayPal hat ein Guthaben von mehr als 60.000 $ an Spendengeldern bei sich eingefroren. Wikileaks kann also Spenden in Höhe von annähernd 100.000 $ nicht abrufen. So strafen (westliche, demokratische) Staaten, wenn jemand das Recht auf Informationsfreiheit da in Anspruch nimmt, wo es ihnen nicht genehm ist, und treten Grundrechte, deren universelle Gültigkeit, sie anderen so gern ins Gesicht schreien, selbst mit Füßen.

Was Julian Assange im Fall seiner Auslieferung an die USA zu erwarten hätte - Schweden hat in solchen Fällen eine umfangreiche Tradition; ich erinnere nur an die etwa 150 baltischen Flüchtlinge, die Schweden 1946 an Stalin ausgeliefert hat - zeichnet sich "drüben" schon ab:
- Peter King, Abgeordneter der Republikaner und designierter Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz im US-Repräsentantenhaus, forderte in einem offenen Brief an Außenministerin Clinton, Wikileaks zur terroristischen Vereinigung zu erklären.
- Ins gleiche Horn stößt die notorisch bekannte Zeremonienmeisterin der Tea Party, Sarah Palin, und schreibt auf ihrer Facebookseite: "Er [Assange]ist ein antiamerikanischer Agent, an dessen Händen Blut klebt... Warum wird er nicht mit der gleichen Intensität verfolgt, wie wir El Kaida und Taliban-Führer verfolgen?"
- Ihr innerparteilicher Konkurrent, Mike Huckabee, sagte in einem Fernsehinterview: “Wer auch immer in unserer Regierung diese Informationen preisgegeben hat, ist des Landesverrats schuldig, und ich bin der Ansicht, alles andere als die Todesstrafe wäre eine zu milde Strafe.”

Zu dem von der schwedischen Staatsanwaltschaft und nun auch Interpol ausgestellten Haftbefehl gegen Assange hier Links zu einigen weiterführenden Medienberichten:

In deutschen Zeitungen brachte die Rheinischen Post eine (was eher selten vorkommt) recht lesenswerte Zusammenfassung der schwedischen Vorwürfe gegen Assange, von denen einige von schwedischen Gerichten selbst inzwischen fallengelassen wurden. Im Kern scheint ein Punkt übrigzubleiben: "Vertreter der Parteigruppierung [der die Betroffene Anna Ardin angehört] deuteten gegenüber unserem Korrespondenten an, dass die junge Frau die Annäherungsversuche Assanges nicht als solche zurückgewiesen habe, sondern dass Assange gegen den Willen der Frau kein Kondom benutzt habe."

Wie bitte? Ja, doch. Ein etwas ausführlicheres Resümee der Posse veröffentlichte Israel Shamir schon im August in Counterpunch:
"Swedish bloggers uncovered the full story in a few hours. The complaint was lodged by a radical feminist Anna Ardin, 30, a one-time intern in the Swedish Foreign Service. She’s spokeswoman for Broderskapsrörelsen, the liberation theology-like Christian organization affiliated with Sweden's Social Democratic Party. She had invited Julian Assange to a crayfish party, and they had enjoyed some quality time together. When Ardin discovered that Julian shared a similar experience with a 20-year-old woman a day or two later, she obtained the younger woman’s cooperation in declaring before the police that changing partners in so rapid a manner constituted a sort of deceit. And deceit is a sort of rape. The prosecutor immediately issued an arrest warrant, and the press was duly notified... please note that Swedish law strictly forbids police and prosecutors to release to the media the details of any rape-connected complaint. The Expressen had all the details of the case, including the names of the accused and the complainant, within a matter of minutes... Were the criminal reporters of the Expressen that good, or is it possible that Ms. Ardin willingly collaborated with the Expressen in targeting our plucky Neo?... In order to frame Julian in Singapore, they would have to fit him up with drugs. To frame Julian in England, they might have to report he had skinned and roasted cats or at least dumped a kitten in a trash bin. To hang a frame on Julian in Sweden only required reporting sex between consenting adults."

Eine ausführliche Geschichte des Hü und Hott bei den Vorwürfen gegen Assange ist nachzulesen auf Washington's Blog

Ziemlich befremdet über die Vorwürfe aus Schweden war sichtlich auch der nun wirklich nicht unseriöse Guardian, in dem schon im August zu lesen stand: "Swedish prosecutors say they are considering a complaint of sexual molestation from one woman, Ms A, who has previously been an active supporter of Assange. They say they are also still considering whether any offence may have been committed against a woman known as Ms W, who met Assange at a seminar in Stockholm this month, and who originally alleged rape, a charge which was soon dropped... Both women reported that they had been involved in consensual sexual relationships with Assange, but each reported a separate non-consensual incident of a similar character in which Assange allegedly had sex with them without using a condom."

Hier die Darlegung des Falls aus Sicht eines der Anwälte von Assange, James Catlin: Crikey Daily Mail
Der gleiche Artikel erschien auch noch einmal in der australischen Herald Sun

Aber jetzt ganz ehrlich und ohne Scherz, vielleicht sollte Mr. Assange wirklich lieber für eine Weile hinter schwedische Gardinen gehen, als weiter in freier Wildbahn erreichbar zu sein. Die Kampagne gegen ihn scheint inzwischen viel gefährlichere Formen anzunehmen.
Einen Mittschnitt des CBC-Interviews mit Tom Flanagan, einem Berater des kanadischen Premierministers habe ich beim Luxemburger Tageblatt gefunden. Flanagan sagt darin öffentlich, man solle Assange liquidieren.
Damit steht er bei weitem nicht allein da. Sehr informativ dazu der Leitartikel in der aktuellen Wochenendausgabe von Counterpunch
Die New York Times brachte gestern einen langen Artikel unter der Schlagzeile: The Hunt for Julian Assange

Die jüngsten Meldungen:
- "Der australische Außenminister Kevin Rudd erklärte am Samstag, die Polizei ermittele auf Anweisung des Generalstaatsanwaltes gegen den Chef des Enthüllungsportals WikiLeaks. Man prüfe, ob Assange gegen die Gesetze des Landes verstoßen habe und deshalb angeklagt werden solle. Falls die Polizei Gesetzesverstöße feststelle, werde sie den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben." (Spiegel online u.a.)

- Die Schweizerische Depeschenagentur meldete heute:
Bern (sda): "Nach der Veröffentlichung von geheimen US-Diplomaten-Depeschen durch Wikileaks versucht Donald S. Beyer, der amerikanische Botschafter in der Schweiz, seine Gastgeber zu beschwichtigen. Zugleich warnt er die Schweiz, Wikileaks-Gründer Julian Assange Unterschlupf zu gewähren. Die Schweiz werde sehr sorgfältig überlegen müssen, ob sie jemandem, der vor der Justiz flüchtet, Unterschlupf gewähren möchte, sagt Beyer gegenüber dem «Sonntag»."

Die weltweite Hatz nach einem, der es gewagt hat, den USA empfindlich in die Suppe zu spucken, ist eröffnet. Man darf sehr gespannt sein, was Wikileaks noch an den Tag bringen wird.

Hat jemand in den letzten Tagen versucht, sich die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen aus den amerikanischen Botschaften anzusehen? Nun, auf der eigentlichen Homepage wikileaks.org geht das nicht mehr. Die Seite ist wegen “technischer Probleme” nicht mehr zu erreichen.
“Der Server unter cablegate.wikileaks.org konnte nicht gefunden werden”, heißt die Fehlermeldung.
Gestern morgen meldeten u.a. die Salzburger Nachrichten:

“Wikileaks sieht sich wiederholt mit technischen Problemen konfrontiert. Nachdem der IT-Dienstleister Amazon die Website von ihren Servern verbannt hatte, war sie unter „WikiLeaks.org“ am Freitagvormittag gar nicht mehr erreichbar. Mittlerweile ist die Seite aber wieder zu erreichen. Wenige Stunden, nachdem zuerst der Internet-Einzelhändler und IT-Dienstleister Amazon.com und dann der Domain-Provider EveryDNS.com die Enthüllungs-Website Wikileaks.org blockiert hatten, ist der Dienst seit Freitagmittag wieder online und vollinhaltlich verfügbar. Über den Kurznachrichtendienst Twitter.com informierte Wikileaks, man sei in die Schweiz - natürlich nur virtuell - „übersiedelt“ und nun unter der neuen Domain (Internet-Adresse) „wikileaks.ch“ erreichbar.”

Gestern abend meldete Spiegel online dann:

- “Die Enthüllungsplattform WikiLeaks steht massiv unter Druck. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen... Erst wikileaks.org, jetzt wikileaks.ch. Eine amerikanische Internetfirma hat jetzt auch die Schweizer Website mit den Depeschen des US-Außenministeriums aus ihrer Datenbank gelöscht und damit den Zugang unmöglich gemacht. Die Adresse wikileaks.ch war am Abend nicht mehr erreichbar - ein weiteres Puzzlestück im Versuch der US-Regierung, WikiLeaks verschwinden zu lassen.”
- “Nun brachte auch die Piratenpartei Deutschlands Wikileaks auf ihren Servern unter. "Im Moment findet ein Cyberkrieg statt", erklärte Wolfgang Dudda vom Vorstand der Partei. "Es werden alle technischen Register gezogen, um Wikileaks mundtot zu machen."”
- “Die Aktion von EveryDNS macht klar, wie schwierig es für WikiLeaks inzwischen geworden ist, mit Internetanbietern in den USA zusammenzuarbeiten. Der politische Druck, der Plattform keine Basis zu geben, ist groß.”

In den USA selbst, so berichtet der Guardian, blockiert die Regierung den Zugriff auf Wikileaks von den Computern ihrer Beamten und von einer der größten Bibliotheken der Welt, der Library of Congress.

Nach einer Meldung der Tagesschau hat jetzt das Unternehmen PayPal das Konto von Wikileaks gesperrt.

Aus all dem wird eins klar:
Geht es der US-Regierung ans Eingemachte, reagiert sie (auch unter Strahlemann Obama) mit Internetzensur keinen Deut anders als die KP China.

Dummerweise am gleichen Tag, an dem Wikileaks über 250.000 teils recht peinliche bis brisante Dokumente aus dem us-amerikanischen Außenministerium öffentlich zugänglich macht, werden in Teheran zwei iranische Atomphysiker durch Autobomben getötet.
Meldung 1: Eine Depesche aus den heute von Wikileaks öffentlich zugänglich gemachten Dokumenten des US-Außenministeriums

Sunday, 20 April 2008, 08:47, Reference-ID 08RIYADH649
FM AMEMBASSY RIYADH
TO RUEHC/SECSTATE WASHDC IMMEDIATE
S E C R E T

¶10. (S) The King, Foreign Minister, Prince Muqrin, and
Prince Nayif all agreed that the Kingdom needs to cooperate with the US on resisting and rolling back Iranian influence and subversion in Iraq. The King was particularly adamant on this point, and it was echoed by the senior princes as well.
Al-Jubeir recalled the King's frequent exhortations to the US to attack Iran and so put an end to its nuclear weapons program. "He told you to cut off the head of the snake," he recalled to the Charge', adding that working with the US to roll back Iranian influence in Iraq is a strategic priority for the King and his government.

¶11. (S) The Foreign Minister, on the other hand, called
instead for much more severe US and international sanctions on Iran, including a travel ban and further restrictions on bank lending. Prince Muqrin echoed these views, emphasizing that some sanctions could be implemented without UN approval.
The Foreign Minister also stated that the use of military pressure against Iran should not be ruled out.

¶13. (U) This cable was reviewed and cleared by Ambassador Crocker and General Petraeus.

Meldung 2: Heute morgen veröffentlichte der Guardian neben vielen anderen auch diese Depesche aus der us-amerikanischen Botschaft in Riad und gab kurz darauf nach Meldungen iranischer Nachrichtenagenturen bekannt, daß heute zwei iranische Atomphysiker Opfer von Bombenattentaten wurden.

“Bomb attacks have killed a prominent Iranian nuclear scientist and wounded another in Tehran, state TV reported today.
Attackers riding on motorcycles attached the bombs to the car windows of the scientists as they were driving to their workplaces this morning, the station's website said.
One bomb killed Majid Shahriari, a member of the nuclear engineering faculty at the Shahid Beheshti University, in Tehran. His wife, who was in the car with him, was wounded.
The second blast seriously wounded the nuclear physicist Fereidoun Abbasi,52, also a professor at Shahid Besheshti University, and his wife [...]
At least two other Iranian nuclear scientists have been killed in recent years, one in an attack similar to today's. Iran has said it suspects the attacks were part of a covert attempt by the west to undermine the country's nuclear programme.
A pro-government website, mashreghnews.ir, said Abbasi held a PhD in nuclear physics and a laser expert at Iran's defence ministry. He was one of only a few top Iranian specialists in nuclear isotope separation, the site said [...]
The website said Shahriari was an expert in elementary particle physics and had designed "the new generation of theoretical nuclear reactors". Both scientists were members of the central committee of Iran's nuclear association [...]
The attacks bore close similarities to another, in January, that killed the Tehran University professor Masoud Ali Mohammadi, a senior physics tutor. He died when a motorcycle fitted with a bomb exploded near his car as he was about to leave for work.”

Ein Leser dazu auf tagesschau.de: “Wie bitte? Ich dachte Terrorismus wird ausschließlich durch fanatische islamistische Extremisten ausgeübt. Doch nicht etwa durch westliche Geheimdienste.” – Aber bekanntlich ist ein Schelm, wer Böses dabei denkt, und wer sich trotzdem Gedanken über mögliche Zusammenhänge macht, hat ganz schnell das Etikett “Verschwörungstheoretiker” an der Backe, das in vielen Fällen berechtigt sein mag, in anderen schlichtweg eine Art Denkverbot verhängen soll.
Nun erinnert der Guardian in seinem Bericht allerdings gleich selbst daran, daß Majid Shahriari und Fereidoun Abbasi nicht die ersten Attentatsopfer unter iranischen Atomphysikern sind.
Am 4. Februar 2007 nämlich meldete die Sunday Times:

“A prize-winning Iranian nuclear scientist has died in mysterious circumstances, according to Radio Farda, which is funded by the US State Department and broadcasts to Iran. An intelligence source suggested that Ardeshire Hassanpour, 44, a nuclear physicist, had been assassinated by Mossad, the Israeli security service.
Hassanpour worked at a plant in Isfahan where uranium hexafluoride gas is produced. The gas is needed to enrich uranium in another plant at Natanz which has become the focus of concerns that Iran may be developing nuclear weapons.
According to Radio Farda, Iranian reports of Hassanpour’s death emerged on January 21 after a delay of six days, giving the cause as “gas poisoning”. The Iranian reports did not say how or where Hassanpour was poisoned but his death was said to have been announced at a conference on nuclear safety.
Rheva Bhalla of Stratfor, the US intelligence company, claimed on Friday that Hassanpour had been targeted by Mossad and that there was “very strong intelligence” to suggest that he had been assassinated by the Israelis, who have repeatedly threatened to prevent Iran acquiring the bomb.”

Anfang dieses Jahres, ebenfalls im Teheraner Berufsverkehr am frühen Morgen, wurde der Quantenphysiker Professor Massud Ali-Mohammadi durch eine auf einem Motorrad angebrachte Bombe getötet. Wer für seinen Tod verantwortlich ist, steht bis heute nicht fest und ist umstritten. Einen Monat nach seinem Tod brachte der britische Telegraph allerdings einen längeren Artikel unter der Schlagzeile "Israel launches covert war against Iran". Darin heißt es:

“Israel has launched a covert war against Iran as an alternative to direct military strikes against Tehran's nuclear programme, US intelligence sources have revealed.
It is using hitmen, sabotage, front companies and double agents to disrupt the regime's illicit weapons project, the experts say.
The most dramatic element of the "decapitation" programme is the planned assassination of top figures involved in Iran's atomic operations.
[...] Mossad was rumoured to be behind the death of Ardeshire Hassanpour, a top nuclear scientist at Iran's Isfahan uranium plant, who died in mysterious circumstances from reported "gas poisoning" in 2007.
Other recent deaths of important figures in the procurement and enrichment process in Iran and Europe have been the result of Israeli "hits", intended to deprive Tehran of key technical skills at the head of the programme, according to Western intelligence analysts.
"Israel has shown no hesitation in assassinating weapons scientists for hostile regimes in the past," said a European intelligence official, speaking on condition of anonymity. They did it with Iraq and they will do it with Iran when they can."

Drei Tage später gab es eine kritische Einschätzung dieses Artikels auf der Homepage der Stanford Review. Fazit: Der israelische Geheimdienst hat solche Killerkommandos in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgeführt. Weiter: “there are clear historical examples that can shed some light on whether such programs are feasible. Both sabotage and assassination can cause serious problems for technical programs that depend upon precise equipment and rare engineering skillsets.”