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Freitag, 14. März 2014
Den Haag taut auf. Fortsetzung

Letzte Woche habe ich den Frühlingsbeginn im Haag besonders in den großbürgerlichen Villenvierteln von Belgisch Park bis Scheveningen mit ihrer teils charmant verspielten Bäderarchitektur aus der Belle Époque vor dem Ersten Weltkrieg festgehalten; aber es geht auch moderner. In denselben sandgründigen Stadtteilen, in denen übrigens die auffällig vielen Jaguars in den Auffahrten allmählich durch edler geformtes Blech aus Italien ersetzt werden. Folge der Krise, bei Jaguar versteht sich. Denn kann ein indisches Auto wirklich standesgemäß sein?

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Samstag, 8. März 2014
Zwischenmeldung Ukraine

Wie immer in solchen Krisen werden auch im akuten Fall des Umsturzes in der Ukraine von beiden Seiten nach Kräften Nebelkerzen geworfen und wird Desinformation betrieben. Trotz aller "ARD-Brennpunkte" und "ZDF-spezial"s kann man nicht weiter als bis zu der Feststellung kommen: Nichts Genaues weiß man nicht.
Und ebenfalls wie immer in solchen Lagen tut man gut daran, nach dem alten Grundsatz zu verfahren: audiatur et altera pars, man höre auch die Gegenseite.
Kaum fängt man z.B. dank Fefes unschätzbarem Blog damit an, gehen einem wieder einmal Augen und Ohren über vor all den Meldungen, die unsere offiziellen Berichterstattungsorgane alle nicht bringen. Sie haben ja auch alle Hände voll damit zu tun, uns die Opposition, die jetzt mithilfe der tapferen Menschen auf dem Kiewer Maidan in der Ukraine die Macht an sich gerissen haben, als "die Guten" hinzustellen. Daß die, vom Weihrauch der orthodoxen Popen geläutert, die seit dem sich abzeichnenden Sieg gegen das Janukowitsch-Regime andauernd lauthals singend auf dem Platz zu hören sind, z.B. mit ultrarechten Nationalisten von der Swoboda und ebenso ultrarechten Fußballhooligans gemeinsame Sachen machen, wird in unseren Medien genauso beständig schön und klein geredet, wie es von russischer Seite wohl aufgeblasen wird.
Interessantes gibt es auch über den neuen Interimspräsidenten der Ukraine zu erfahren: Ein millionenschwerer Ex-Bank(st)er, im Westen bestens vernetzt, z.B. mit der stellvertretenden US-Außenministerin Nuland (die neulich so saftig auf die EU pfiff), der noch am Abend seiner Schilderhebung erst einmal "extrem unpopuläre Maßnahmen" ganz im Sinne westlicher Kapitalgeber und -nehmer wie etwa dem Internationalen Währungsfonds & Co. ankündigte. Wenn der ganze Aufstand nicht ein bißchen aus dem Ruder seiner Regisseure gelaufen wäre, stünde der Ukraine wohl schon eine Schröpfkur von griechischen Ausmaßen ins Haus.
Jetzt war aber durch russische Nachrichtenagenturen noch weitaus Brisanteres zu erfahren:
Anscheinend waren Heckenschützen, die auf dem Maidan auf Protestierende schossen, von Seiten der Opposition selbst angeheuert, um politisch opportune Opfer zu liefern.

Desinformation, Greuelpropaganda? Ich kann über den Wahrheitsgehalt der Meldung natürlich nicht entscheiden, aber die Quelle für diese Meldung ist keine russische; vielmehr handelt es sich um ein abgehörtes Telefonat zwischen dem Außenminister Estlands, der am 25. Februar den Maidan in Kiew persönlich besucht hat, und Madame Ashton.

“There is now stronger and stronger understanding that behind the snipers, it was not Yanukovich, but it was somebody from the new coalition”, hat Urmas Pät in diesem Telefonat gesagt.
Diese Erkenntnis hatte er aus erster Hand: von Olga Boromets, einer Ärztin, die in dem provisorischen Lazarett auf dem Maidan die Opfer behandelt hat.
“And second, what was quite disturbing, this same Olga [Bogomolets] told as well that all the evidence shows that the people who were killed by snipers from both sides, among policemen and then people from the streets, that they were the same snipers killing people from both sides”, erklärte Päts.
Das Gespräch wurde von janukowitschtreuen ukrainischen Geheimdienstlern mitgehört und ins Internet gestellt, erläutert Russia Today. - Ach so, alles klar, könnte man versucht sein, das Ganze als Ente abzutun. Aber so einfach ist es nicht. Die Echtheit des Telefonats und des Mitschnitts wurde vom estnischen Außenministerium auf seiner Homepage offiziell bestätigt.

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Donnerstag, 6. März 2014
Den Haag taut auf

Es ist wieder so weit: wie in jedem Jahr zeigt sich auch in diesem wieder, daß sich in Den Haag im Frühling ganz schön wohnen läßt. In den richtigen (d.h. auf Sand gebauten) Vierteln versteht sich.

Fortsetzung folgt.

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Dienstag, 4. März 2014
im Düsseldorfer Rosenmontagszug

Manchmal blitzt im Karneval ja doch noch etwas auf.

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Montag, 3. März 2014
Ausländer jetzt gesetzlich Menschen zweiter Klasse in den Niederlanden
Ministeriengebäude in Den Haag

Die systematische Demontage der niederländischen Libertät geht zügig weiter und ist keineswegs auf einen vorübergehenden Ausnahmezustand beschränkt. Am Wochenende trat ein neues Gesetz in Kraft, das, wie es De Volkskrant formuliert, ‟die Jagd auf Fremde mit zusätzlicher Munition versieht”. Das Gesetz trägt den Titel ‟Ausweitung der Befugnisse bei der Ausländerkontrolle” und richtet sich erklärtermaßen gegen die Ausländer im Land.

Sobald ein Mensch in den Augen der Polizei wie ein Ausländer aussieht und nicht auf der Stelle ein Ausweispapier vorzeigen kann, ist die Polizei von jetzt an befugt, ohne dessen Zustimmung oder jeglichen Durchsuchungsbeschluß sofort den Menschen und seine Wohnung nach einem Identitätsbeweis gründlichst zu durchsuchen. Damit, so De Volkskrant, genießt ein Ausländer in den Niederlanden weniger Rechte als ein gewöhnlicher Krimineller. ‟Sobald du nicht unmittelbar deine Papiere vorweisen kannst, bist du vogelfrei. – Das Recht auf Unverletzlichkeit des Körpers und der Privatwohnung gilt dann nichts mehr.”
Wie gründlich die Polizei dabei vorgehen darf, läßt der Gesetzestext durchblicken: Die Durchsuchung sei zwar so durchzuführen, daß keine ‟vorhersehbaren substantiellen Schäden” verursacht würden, wobei als Grenzfälle erwähnt wird, daß das ‟völlige Ausräumen einer Wohnung und das Einreißen von Zwischenwänden” nicht gestattet seien. Z.B das Aufschlitzen von Matratzen hingegen sehr wohl. Ob das Abtasten und Penetrieren von Körperöffnungen wirklich jemals die verlangten Ausweispapiere zum Vorschein bringen wird, darf wohl bezweifelt werden. Aber ihrem Verlangen danach dürfen Beamte und Beamtinnen der niederländischen Sicherheitsbehörden jetzt an vermeintlichen Ausländern und Ausländerinnen nach Belieben frönen.

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Donnerstag, 27. Februar 2014
Gekleckert, nicht geklotzt

... trifft vielleicht für mein heutiges Fuhrwerken in der Küche zu, aber nicht für die niederländischen Sicherheitsbehörden. Aus Anlaß des Nukleargipfels werden sie sogar den freien Reiseverkehr einschränken und an den Grenzen wieder Paßkontrollen einrichten.

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Freitag, 21. Februar 2014
Den Haag wird für Okkupation vorbereitet

Februar 2014. In den Haager Parks sind überall die Spechte zu hören, es blühen nicht nur Schneeglöckchen und Krokusse, sondern auch schon die Osterglocken, und viele Sträucher treiben den ersten hellgrünen Flor des Frühlings aus. In den Botschaftsvierteln der Hauptstadt hat man noch ganz andere schräge Vögel geflaggt, und es sieht alles noch halbwegs normal aus. Doch schaut man etwas genauer hin, erkennt man, daß die Vorarbeiten für die Belagerung der Stadt längst im Gang sind. In einem Monat wird hier der Ausnahmezustand herrschen.

Es kommen die Supermächtigen und Superängstlichen dieser Welt. Angestiftet von Barack Obama werden hochrangige Repräsentanten von mehr als 50 Nationen hier einfallen und sich im World Forum verschanzen, um bei ihrem Gipfeltreffen Fragen der Nuklearsicherheit zu diskutieren. Nein, nein, keine falschen Hoffnungen, es wird nicht um die Sicherheit von Atomkraft gehen. Die steht ja außer Frage. Nein, beim 3. Nuclear Security Summit geht es dem exklusiven Klub der Atommächte wieder einmal vor allem darum, wie sie exklusiv bleiben und verhindern können, daß z.B. Terroristen, also irgendwer sonst außer ihnen gefährliches Kernmaterial in die Finger bekommen könnte. Nimmt Israel teil? Selbstverständlich. Aber das heißt natürlich nicht, daß Israel endlich als Atommacht aus dem Schrank käme. Nein, denn auch Staaten wie Singapur, Aserbeidschan und Georgien und selbst so erklärt atomwaffenfreie Länder wie Neuseeland werden hier vertreten sein. Da darf Frau Merkel keinesfalls fehlen, und wenn sie sich auf Krücken hinschleppen müßte.

Den Haag, ‟die Stadt von Frieden und Recht”, sei der gegebene Veranstaltungsort für eine Konferenz zu diesem brisanten Thema, erklärte der niederländische Premierminister Rutte und vergaß nicht hinzuzufügen, daß die Niederlande selbst einen ‟kleinen, aber breiten (?) nuklearen Sektor” unterhielten, mit einem AKW und einem Forschungsreaktor (gleich um die Ecke in Delft) sowie einer Urananreicherungsanlage (Urenco). - Sieh an: Urananreicherung. Wer hätte das gedacht? He, müßten wir nicht sofort Sanktionen gegen die Niederlande verhängen, wie gegen andere potentielle Atomterroristenstaaten auch?

Es steht uns also einiges ins Haus. Es wird – trotz Haager Friedenskonferenzen und Völkerbund – die größte jemals in den Niederlanden abgehaltene internationale Konferenz werden. 10.000 Hotelzimmer sind von der niederländischen Regierung schon einmal vorsorglich belegt worden. Und in denen werden nicht die 13.000 Polizisten untergebracht, die Mitte März in die Stadt einmarschieren werden. Wahrscheinlich kampieren die in den Tiefgaragen unter dem Forum. Da werden Hängematten dicht an dicht aufgehängt wie zu Cooks und Blighs Zeiten auf den Schiffen der Royal Navy, I presume. Jedenfalls wurde den bisherigen Nutzern schon mitgeteilt, daß die Tiefgaragen an den fraglichen Tagen geschlossen und unbenutzbar sein werden. Und das gilt nicht nur für sie. Die Sicherheitsexperten im Organisationsteam des Gipfeltreffens haben in konzentrischen Ringen mehrere Bannmeilen um den Tagungsort errichtet, die uns hier Wohnenden alle zu Insassen eines Hochsicherheitstrakts machen werden.

Das fängt schon ganz weit draußen an: Der Luftraum über den Niederlanden wird in einem Kreis von 50 Seemeilen Radius um Den Haag teilweise und im Radius von 9 Seemeilen komplett gesperrt werden. Der größere Kreis reicht bis nach Belgien hinein und umfaßt natürlich auch den internationalen Flughafen Amsterdam-Schiphol mit entsprechenden Folgen für Normalo-Passagiere. Man darf sich auf stundenlanges Warten gefaßt machen. Ein Hobbypilot dazu entnervt: ‟Jetzt drehen sie wohl überall durch. Wenn nächstens die Raumpflegerinnen der EU-Gebäude von Brüssel auf Betriebsausflug gehen, dann drohen die nächsten Beschränkungsgebiete.”

Ebenso werden die Hauptverbindungen zwischen Schiphol und Den Haag, zum Teil achtspurige Autobahnen, für die Zeit der An- und Abreise der 58 Delegationen vollständig gesperrt. Das wird ein Mordsspaß für die Zigtausend Berufspendler! An allen Zufahrtsstraßen Richtung Innenstadt werden Kontrollpunkte eingerichtet, die den Verkehr weiter behindern dürften. Verstärkte Ausweiskontrollen im ganzen Stadtgebiet sind schon angekündigt.
Die gute Nachricht für Anwohner in der hellblauen Zone laut Infoschreiben der Stadtverwaltung: Sie dürfen während des Gipfels in ihren Häusern bleiben. Es wird ihnen sogar zugestanden, Besuch zu empfangen, obwohl die Zone ansonsten für Durchgangsverkehr gesperrt wird. Außerdem wird die gesamte Zone flächendeckend mit Beobachtungskameras bestückt.
Bewohner der dunkelblauen und der grünen Zone dürfen nur noch auf einigen Sammelparkplätzen parken, die gesamte Zone wird mit Sichtschutzzäunen bepflanzt und abgeschirmt. Der große Park in der grünen Zone wird geschlossen. Ich sehe schon die verdrucksten Mienen all der harn- und kotverhaltenden Hunde vor mir. Eventuelle Besucher müssen sich vorher bei der Polizei anmelden und werden dann eingelassen oder auch nicht. Die gute Nachricht: Briefe werden zugestellt. Päckchen und Pakete nicht. Öffentliche Briefkästen werden versiegelt. Fahrradfahren ist in der Zone verboten. Räder müssen geschoben werden. Die gelbe Zone bezeichnet ohnehin nur das praktischerweise gleich neben dem Veranstaltungshotel gelegene Europol-Gebäude, und für die rote Zone gibt es keine Informationen; die wird einfach komplett abgeriegelte Verbotszone für alle Bürger. Die freuen sich so auf ihre hohen Gäste, daß man es kaum in Worte fassen kann.

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