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Donnerstag, 3. Februar 2011
Fest an der Seite derer, die nach nach einem Ende der Unterdrückung rufen
Angesichts der Massivität der Proteste und des Aufstands in Ägypten, der den verdienten alten “Freund” Mubarak in die Wüste zu schicken droht, gibt Westerwelle mal wieder lauthals den Wendehals: "Die deutsche Bundesregierung steht an der Seite derer, die nach Demokratie und nach selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechten [in Ägypten] rufen", krähte er am Sonntag in die Mikrophone und stieg in eine Maschine nach - Israel.
Da erklärte Staatspräsident Schimon Peres gerade öffentlich: "Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak", und die Regierung Netanjahu forderte in stillen Rundschreiben westliche Regierungen zur Unterstützung des Mubarak-Regimes auf.
Bei Westerwelle aber begann indes der Respekt für Mubarak unter dem sich drehenden Wind langsam zu bröckeln. Schon bei seiner einzigen Ägyptenreise vor einem Jahr habe er, so meinte sich Westerwelle auf einmal zu erinnern "auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen".
Das sei allerdings selbst den Protokollanten des Auswärtigen Amts damals entgangen, bemerkte die Süddeutsche und erinnerte sich, daß der Außenminister Mubarak damals als Mann von “großer Weisheit” und als “Stabilitätsanker in der Region” gepriesen habe.

Mit welchen Mitteln Mubarak “Stabilität in der Region” aufrechtzuerhalten versucht, hat sich gestern und in der vergangenen Nacht in abscheulicher Deutlichkeit gezeigt. So liebevoll ließ der weise, aber besorgte Landesvater von angeheuerten Bütteln, verkleideten Polizisten und Schlägerbanden sein ungehorsames Volk zusammenkartätschen, dass heute mindestens fünf Tote und Hunderte Verletzter in den Straßen Kairos liegen. Widerlich und verbrecherisch sind solche verdeckten letzten Rettungsversuche von bedrohten Machthabern, ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen. (Milosevic hat ähnliches “Kontramiting” 1996 in Belgrad versucht.) Aber es geht ja auch nicht um Peanuts.
Am 1. Februar meldete der Tagesanzeiger aus der Schweiz - of all places -, laut “vertraulichen Quellen” habe die Familie Mubarak zusammen etwa 40 Milliarden Dollar auf Konten ins Ausland geschafft. Geparkt u.a. auch bei Banken in der Schweiz, die doch, wie man seit der Aufregung um Wikileaks weiß, Ausländern ohne dauerhaften Wohnsitz in der Schweiz gar keine Konten einrichten.
Jetzt weiß der Tagesanzeiger auf einmal: “Gemäss einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwalteten die Banken in der Schweiz Ende 2009 ägyptische Gelder in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken.”
“Und woher stammt das viele Geld der Mubaraks?”, fragt die Schweizer Zeitung weiter und gibt selbst zur Antwort: “Aus Kommissionen von Waffengeschäften, aus fragwürdigen Immobiliendeals in Kairo sowie aus dem Tourismus in den Topdestinationen Hurghada und Sharm el-Sheik, wie das Nachrichtenportal JP News berichtet. Dabei habe der Mubarak-Clan ein Geschäftsmodell installiert, bei dem Grossunternehmen jedes Jahr die Hälfte ihres Gewinns abliefern müssen.”
50% Gewinnbeteiligung – ist gläubigen Moslems Wucher nicht vom Koran untersagt? Man fragt sich, ob die Mafia je so gierig ist wie der weise Stabilisator am Nil. Mögen seine Tage gezählt sein, inschallah!

Ein Hinweis noch: Die für mich bislang erhellendste Analyse der Kräfte, die bei dem für uns so unübersichtlichen Umsturzversuch in Ägypten mit- und gegeneinander agieren, hat Paul Amar, Associate Professor of Global & International Studies at the University of California, Santa Barbara, auf der Homepage des Internetmagazins Jaddaliyya, herausgegeben vom Arab Studies Institute (ASI), veröffentlicht. Hier der Link: Why Mubarak is out

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