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Sonntag, 9. Januar 2011
Ein bewährtes Konzept: divide et impera. Kleines Sudan-Dossier II
So lange, wie es feststeht, daß es im Sudan eine Volksabstimmung über die Abspaltung der südlichen Provinzen vom Norden geben soll, steht in meinen Augen auch deren Ausgang fest. Heute hat die Abstimmung nun wie geplant begonnen, obwohl die im Friedensabkommen 2005 dazu festgelegten Voraussetzungen und Rahmenmaßnahmen mitnichten alle erfüllt und abgeschlossen wurden. “Die Beobachterorganisation International Crisis Group wies kürzlich auf die Risiken hin, die entstehen, wenn das Referendum ohne grundsätzliche Einigung in wichtigen Streitpunkten durchgeführt wird.” [Zu ihnen zählen so wesentliche Fragen wie die der Grenzziehung, der Verteilung der Öleinnahmen und der Staatsschulden und wer überhaupt abstimmungsberechtig ist. Menschen arabischer Abstammung, deren Familien sich nach der Unabhängigkeit Sudans 1956 (!) im Süden niederließen, sind es z.B. nicht.] “Das Ergebnis werde die Grundfesten des Sudans ohnehin erschüttern. Ohne Vorsorge könnten die einwirkenden Kräfte zerstörerisch wirken, schreiben die Analytiker. Doch in Juba lautet das Motto «Zuerst abstimmen, dann sehen wir weiter»”, schrieb die NZZ am Heiligen Abend.
“Der Norden hat natürlich ein sehr großes Interesse, eigentlich den Staat zusammenzuhalten, wir sehen aber schon, dass es auch inzwischen so aussieht, dass der Norden sich damit abfinden könnte, dass der Südsudan ein eigener unabhängiger Staat wird. Es hat da viel internationalen Druck gegeben”, erklärte der deutsche Beobachter Ekkehard Forberg von World Vision Deutschland Ende Dezember dem Deutschlandfunk. Internationalen Druck vor allem von westlicher Seite, darf man einschränken, denn vorläufig haben erst einmal die Chinesen die guten Geschäfte mit der gesamtsudanesischen Regierung in Khartum gemacht, und der Westen guckte in die leere (Pipeline-)röhre, zumal er seit einiger Zeit Präsident Bashir wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl aus Den Haag vor Gericht stellen will. (Siehe dazu u.a. das Kleine Sudan-Dossier I in diesem Blog.) Kein Wunder, daß sich al-Bashir nicht kooperativ zeigt. Aber wenn er die Wirtschaftsinteressen Menschenrechte nicht achten will, nimmt man ihm sein Öl eben auf andere Weise weg. 2-3 Milliarden Barrel Rohöl sollen unter dem Sand im Sudan liegen; 80% davon im Süden, und nun ist ein Schelm, wer dabei denkt, daß die Unterstützung der Separationsforderungen des Südens etwas mit seinem Öl zu tun haben könnten.
Seit dem Comprehensive Peace Agreement von 2005 erhält der Süden aus Khartum jährlich 1,5 Mrd. $ als Anteil an den insgesamt 4 Mrd. $ Öleinnahmen pro Jahr überwiesen. Für die Entwicklung der Region und den Aufbau einer kaum vorhandenen Infrastruktur hat die provisorische Regierung der Sudan People's Liberation Movement (SPLM) den warmen Geldregen allerdings kaum genutzt. 40% ihrer Einnahmen gibt sie stattdessen für den Ankauf von Rüstungsgütern aus, den Großteil des Rests für die eigenen Gehälter. Im Februar 2009 flog ein Teil des umfangreichen Waffenschmuggels in die Region auf, als somalische Piraten den ukrainischen Schwergutfrachter "Faina" kaperten, der einem Geschäftsmann mit israelischem Paß gehören soll und 33 T-72-Panzer, 42 Flugabwehrgeschütze, 6 Raketenwerfer auf LKWs und Munition geladen hatte. Als Empfänger stand in den Frachtpapieren das Kürzel GOSS eingetragen. Einem Feature zufolge, das Radio Bremen über den Fall “Faina” produzierte, stehen die Buchstaben für “Government of South Sudan”. Auf Satellitenbildern wurden die Panzer später tatsächlich in einem Depot bei der südsudanesischen Hauptstadt Juba entdeckt.
Im Dezember 2007 lud die deutsche "Beluga Endurance" im ukrainischen Hafen Oktyabrsk nach Recherchen von Radio Bremen 42 T-72, 95 Tonnen Maschinengewehre und Munition und anderes Kriegsgerät. Adressat: GOSS. “Es gibt offenbar eine ganze Familie von Schiffen, die alle zusammen den Empfänger GOSS beliefern.” Insgesamt ist von fünf Schiffen die Rede, die bis Februar 2009 110 für den Südsudan bestimmte Panzer und vieles mehr nach Mombasa verschifft haben.
“Schließlich ist da das Öl”, erklärte die Sudanexpertin Marina Peter Radio Bremen: “Es gibt ziemlich viel Öl im Südsudan, im Prinzip schwimmt der gesamte Südsudan auf Öl, es gibt ein bisschen Öl auch im Nordsudan, aber die überwiegenden Ölfelder liegen im Südsudan. Im Moment sind die Konzessionen vergeben einmal an die Chinesen, Malayen, Indonesier, Indien spielt auch eine Rolle, Total, aus Frankreich, hat Konzessionen, die Russen haben noch einen kleinen Anteil. Der gesamte Sudan ist an sich eingebunden in geostrategische Begierden, wenn man das so ausdrücken kann.” Ich glaube, man kann es so ausdrücken.

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