Bekannt ist, daß Island in der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise vor allem durch irrsinnige bis kriminelle Machenschaften einiger seiner international operierenden Investoren und Bankiers wirtschaftlich beinahe zusammengebrochen ist und seine Steuerzahler nun Schulden in Höhe von 850% des BIP abzutragen haben. Bekannt ist weiterhin, daß die isländische Regierung, um einen akuten Staatsbankrott abzuwehren, erst einmal um Kredite des Weltwährungsfonds und der befreundeten nordischen Länder bitten mußte, und daß sie überzeugt war, eine Konsolidierung der eigenen Wirtschaft längerfristig nur durch einen Beitritt zur EU erreichen zu können. Bekannt ist auch, daß vor allem Großbritannien und die Niederlande ihre Zustimmung zu einem Beitrittsgesuch Islands davon abhängig machten, daß die Isländer, zusätzlich zu den bereits aufgelaufenen Schulden, auch die mit dem Bankrott ihrer Banken verloren gegangenen Einlagen ausländischer Anleger zurückzahlen. Im gerade abgelaufenen Jahr hat die isländische Regierung mit 33 gegen 30 Stimmen und gegen den Willen breiter Teile der Bevölkerung Gesetze beschlossen, in denen die Rückzahlungen der sogenannten Icesave-Gelder garantiert werden sollten.
Heute nun hat der isländische Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson überraschend sein Veto gegen diese Gesetze eingelegt. Es ist überhaupt erst das zweite Mal in der Geschichte des Landes, daß der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch macht.
Am letzten Tag des Jahres war ihm eine von 40.000 Bürgern, das sind 25% aller Wahlberechtigten in Island, unterzeichnete Petition gegen die Icesave-Gesetze überreicht worden. Heute verweigerte Ólafur Ragnar seine Unterschrift unter die Gesetzesvorlage. Er tat dies mit dem Hinweis auf den Grundsatz der isländischen Verfassung, dem zufolge das Volk der Souverän und oberste Richter über die Geltung von Gesetzen sei. Seine Weigerung bedeutet nämlich, daß die Regierung den Gesetzesvorschlag nun zurückziehen oder dem Volk in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorlegen muß.
Laut Umfragen sollen bis zu 70% der Isländer dagegen sein, daß sie zusätzlich zu den ihnen und ihren Kindeskindern bereits aufgebürdeten Schulden auch noch die vom isländischen Volk nicht verursachten Verluste ausländischer Anleger erstatten sollen. Für die ohnehin unter ihren Schulden keuchende kleine Nation geht es dabei um große Beträge: Holland fordert Rückzahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Großbritannien sogar fast das Doppelte, 2,5 Milliarden.
Wie Holländer und Briten auf sein Veto voraussichtlich reagieren würden, hat der isländische Präsident natürlich vorhergesehen. Deswegen fügte er am Ende seiner Erklärung hinzu, Großbritannien und die Niederlande gehörten zu den ältesten Demokratien Europas; deshalb sollten sie auch “tiefen Respekt für das demokratische Recht des isländischen Volkes empfinden”.
Ganz so tief scheint der Respekt zumindest des niederländischen Finanzministers Wouter Bos nicht zu reichen. In einer ersten öffentlichen Reaktion im holländischen Fernsehen sagte er: “Wir werden die Isländer so oder so wissen lassen, daß wir unser Geld zurückwollen, und wir werden es auch kriegen.”
Der britische Finanzminister Alistair Darling hatte schon im Vorfeld eine Warnung Richtung Island abgefeuert: Ein Scheitern der Gesetze würde “things a lot more difficult” machen. Aber von den Briten haben sich die Isländer noch nie gern kujonieren lassen, und vielleicht hat Darlings Schuß vor den Bug Ólafur Ragnar erst richtig den Kamm schwellen lassen. Jedenfalls dürfte der Ton zwischen allen Beteiligten erst einmal schärfer werden. Der britische Daily Telegraph zitiert in seiner heutigen Online-Ausgabe jedenfalls einen Analysten der Danske Bank: "The British and Dutch governments will do anything they can to hold the payout from the IMF". Mit anderen Worten, sie werden den Isländern jetzt erst einmal finanziell Daumenschrauben anlegen.
Oder wie es Jeremy Warner, der Leitartikler des Telegraph formulierte: "They are definitely not going to be allowed into the European Union now. In fact they will be lucky if we don’t set the gunboats on them. - Pay up Mr Grimmson (Iceland’s president), or the cod gets it."