Auf den Bodenbarock und das ganze Auf und Ab in den Alpenländern folgen ein paar ruhige Tage in Hamburg. Ich nutze sie u.a., um ein bißchen Zeitungslektüre nachzuholen, und finde besonders interessant einige Artikel, die einmal mehr der umtriebige und gut informierte Don Alphons in seinem Blog verlinkt hat.
Einer stammt von dem amerikanischen Wirtschaftsprofessor Michael Hudson und stand letzten Samstag (3.12.11) in dem bekannt antikapitalistischen Kampfblatt Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Schlagzeile zu lesen:

Hudsons sehr amerikanische Empfehlung zur Lösung der Euro-Krise darf man gern skeptisch sehen; spannend ist es aber doch, die eigenen laienhaften Eindrücke und -schätzungen aus so berufenem Mund aufs Krasseste bestätigt zu sehen. Hudson scheut sich nicht, für die Beschreibung der Lage ebenso deutliche wie längst tabuisierte Begriffe wie “Krieg” und “Klassenkampf” in den Mund zu nehmen. Seine Analyse der akuten Lage beginnt natürlich in Griechenland:

“Die EZB verlangt den Verkauf von Staatsbesitz - Land, Wasser, Häfen - sowie eine Kürzung von Renten und anderen Sozialleistungen. Die „untersten 99 Prozent“ sind verständlicherweise empört, wenn sie hören, dass die Spitzenverdiener 45 Milliarden Euro allein in Schweizer Banken geparkt haben sollen und damit weitgehend für das Haushaltsdefizit verantwortlich sind [...]
Wenn die Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF verkündet, dass die Bevölkerung aufkommen müsse für das, was die Reichen sich nehmen, stehlen, am Finanzamt vorbeischleusen, so ist das keine politisch neutrale Haltung. Hier wird unfair erlangter Reichtum privilegiert. Ein demokratisches Fiskalregime würde progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden. Doch die „Troika“ schreibt eine regressive Besteuerung vor, die nur durchzusetzen ist, wenn die Regierung in die Hände nicht gewählter „Technokraten“ gelegt wird. Die Bezeichnung „Technokraten“ für die Administratoren einer derart undemokratischen Politik ist ein zynischer Euphemismus für Finanzlobbyisten oder Finanzbürokraten, die im Namen ihrer Auftraggeber als nützliche Idioten fungieren [...]
Aus Sicht des Finanzsektors besteht die „Lösung“ der Eurokrise darin, die Errungenschaften der Reformer im letzten Jahrhundert rückgängig zu machen. Das Bankensystem sollte der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Doch nun ist der Finanzsektor zu einer neuen Form der Kriegsführung angetreten [...] Wer sich vorgenommen hat, Einsparungen durchzusetzen, Sozialleistungen zu kürzen, Staatseigentum zu privatisieren, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, Löhne und Renten zu kürzen und Einschränkungen im Gesundheitswesen durchzusetzen, muss den Leuten sagen, dass es keine Alternative gibt. Die Wirtschaft, so heißt es, werde ohne profitablen Bankensektor (wie räuberisch auch immer) einbrechen, da Verluste der Banken bei faulen Krediten und Risikogeschäften das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen. Da hilft keine staatliche Aufsicht, keine bessere Fiskalpolitik, man muss die Kontrolle vielmehr den Lobbyisten überlassen, damit die nicht mit ihren angehäuften finanziellen Forderungen im Regen stehen [...]
Natürlich gibt es eine Alternative. Es ist das, was die europäische Zivilisation - seit dem Mittelalter über die Aufklärung und die Hochzeit der klassischen politischen Ökonomie - zu schaffen bestrebt war: eine Wirtschaft ohne Einkommen aus Vermögen, frei von Sonderinteressen und Privilegien zur Erzielung von „Renten“ [...]
Privatisierung führt nicht zu mehr Preisstabilität (die angebliche Priorität der EZB), sondern zu Preiserhöhungen in der Infrastruktur, auf dem Wohnungsmarkt und bei anderen Lebenshaltungskosten und im Geschäftsleben, insofern Zinsen und andere Kosten - sowie deutlich höhere Managergehälter - umgelegt werden [...]
Seit den sechziger Jahren sind Haushaltskrisen eine gute Gelegenheit für Banken und Investoren, Kontrolle über die Fiskalpolitik zu erlangen - die Steuerlast wird auf die Arbeitnehmer abgewälzt, und die Sozialausgaben werden gekürzt, alles zum Vorteil ausländischer Investoren und der Finanzwirtschaft. Eine Schuldenkrise ermöglicht es der lokalen Finanzelite und ausländischen Banken, den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schulden-abhängigkeit zu bringen [...] Damit diese verwegene Strategie Erfolg hat, müssen die politischen und legislativen Prozesse, die das verhindern könnten, aufgehoben werden. Politische Panik und Anarchie erzeugen ein Vakuum, in das Finanzhaie rasch eindringen und ihre eigenen Lösungen als alternativlos präsentieren [...]
Banken wollen ihr Privileg der Kreditvergabe nutzen, um an der Finanzierung staatlicher Defizite Geld zu verdienen. Sie haben also ein eigenes Interesse daran, die Option einer Monetarisierung des Haushaltsdefizits zu begrenzen. Zu diesem Zweck fahren Banken massive Attacken gegen Staatsausgaben und gegen den Staat überhaupt – der als Einziger die Macht hat, sie in die Schranken zu weisen oder alternative Finanzoptionen anzubieten [...]
Wenn der Euro kollabiert, dann deswegen, weil verschuldete Staaten der Eurozone Geld bezahlen müssen, das sie sich borgen müssen und nicht durch die Notenbank beschaffen können... Also müssen sich die Staaten Geld von Geschäftsbanken leihen. Das bietet den Banken die Gelegenheit, eine Krise zu schaffen – einzelnen Staaten mit Rauswurf aus der Eurozone zu drohen, wenn sie nicht die Bedingungen des neuen Klassenkampfs der Banken gegen die Beschäftigten akzeptieren.
Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte [...]
Die staatliche Politik wird in die Hände supranationaler Finanzagenturen gelegt, die im Auftrag der Banken agieren – und im Interesse der obersten Schicht der einheimischen Bevölkerung. Wenn Schulden nicht zurückbezahlt oder umgeschichtet werden können, kommt die Zeit der Zwangsvollstreckung. Regierungen müssen mit dem Erlös aus Privatisierungen Gläubiger befriedigen. Privatisierung ist nicht nur ein Bereicherungsinstrument, es geht auch darum, Staatsbedienstete durch Arbeiter zu ersetzen, die gewerkschaftlich nicht organisiert, schlechter versichert sind und kaum Mitspracherecht haben. Der alte Klassenkampf ist also wieder da [...]
Wirtschaftskrisen verstärken Arbeitslosigkeit, und die wiederum schwächt die Position der Beschäftigten. Die Hochfinanz reibt sich die Hände, während die arbeitende Bevölkerung auf Ersparnisse verzichten und Rentenkürzungen hinnehmen muss. Die Großen fressen die Kleinen. Das ist es, was sich die Finanzbranche offenbar unter guter Wirtschaftsplanung vorstellt. ”

Zwei erhellende Beispiele dafür, wohin diese “Wirtschaftsplanung” führt, lassen sich in Counterpunch und im Blog der Financial Times nachlesen: How Germany is paying for the Eurozone crisis anyway
Kernaussagen:

Der unter dem Dach der EZB etablierte Zahlungsverbund der europäischen nationalen Notenbanken (“Target2") sieht vor, daß die Gewinne, die nationale Notenbanken in einem Land machen, denen in europäischen Ländern zur Verfügung gestellt werden, die Defizite finanzieren müssen.
Die Zahl der letzteren überwiegt spätestens seit Ausbruch der derzeitigen Finanzkrise 2008 bei weitem die der Guthaben verwaltenden Notenbanken. Eine einzige von ihnen, so FT, ist mittlerweile der Schlüsselversorger für das gesamte Eurosystem geworden, die deutsche Bundesbank. Wie eine neue Untersuchung jetzt zeigt, haben die nationalen Notenbanken der PIIGS-Staaten ihre Kreditvergabe in ihren Ländern seit Anfang 2008 um annähernd 300 Milliarden Euro erhöht. Im gleichen Zeitraum hat die Bundesbank mehr als dieselbe Summe innerhalb des Euro-Systems Target2 diesen anderen Notenbanken geliehen und sind dadurch ihre eigenen Vermögensanlagen auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte gesunken, von 268 Mrd. € Ende 2007 auf heute noch 21 Mrd. €. Es geht ihr also selbst das Geld aus. Mittlerweile stehe sie vor der Tatsache, “that the Bundesbank will soon exhaust the stock of securities that it can sell to fund further loans to the Eurosystem. At that point, the Bundesbank could sell its gold or increase the deposits it takes from the private sector.” Letzteres hat sie bereits getan, Ersteres zu tun, weigert sie sich noch.
Und jetzt die brisante Schlußfolgerung aus all dem, die im Kern den Zusammenbruch des Euro-Systems prophezeit:
“Before long, however, the Bundesbank’s stock of domestic assets is going to hit zero, and it is highly unlikely that it will agree to sell its gold or borrow more in private capital markets. At that point, the Bundesbank will not be able to lend more funds to the Eurozone TARGET mechanism. As a result we are heading towards the multiple equilibria zone in which beliefs of a breakdown of the Eurozone are self-fulfilling. In such a situation, market participants may transfer funds from financial institutions in fiscally weak countries to other ‘safe’ countries like Germany. If a critical mass of agents were to engage in such capital flight away from fiscally weak countries, the TARGET system would be overwhelmed. In principle, a speculative attack could occur within a day, and the ECB would have to assume all of the marketable securities from countries that suffer the speculative attack. Since the ECB has a relatively small capital base, it would not be able to purchase a large amount of assets from countries that suffer the attack.”