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Samstag, 12. Februar 2011
Das Aufräumen darf beginnen
So etwas wie Geschmack hat man orientalischen Potentaten der Neuzeit selten nachrühmen dürfen. Was sie dafür hielten und halten, hat mehr mit dem neobarocken Protzgehabe russischer Neureicher gemein als mit einem ästhetischen Empfinden für Ausgewogenheit oder sonst einer Richtlinie für Maß halten, das dem Überborden von Plüsch und Troddeln und Quasten, hochglanzpoliertem Marmor und nach Tinnef aussehendem Gold einmal Einhalt geboten hätte. Das Schweizer Online-Blatt 20 Minuten hat schon ein paar Blicke in das Gruselkabinett des Dr. Mubarak geworfen, in dem es keinen Deut besser aussieht. (Wer hätte das auch erwartet?)
Das wirklich Bodenloseste von allem, was man bisher an dort stolz ausgestellten Scheußlichkeiten bewundern kann, ist ein wahres Geschenk unter Brüdern im Geiste: Saddam Hussein hat Mubarak mal ein Paar Kalaschnikows verehrt - vergoldet.

c) 20 Minuten Online, Schweiz

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Freitag, 11. Februar 2011
Freitag, 11. Februar 2011
Heute ist Freitag, der Sonntag der arabischen Welt, der Tag des Betens und anschließend der Tag des Handelns. Heute ist der 11. Februar oder nach iranischem Kalender der 22. Bahmann; heute vor 31 Jahren wurde der iranische Premier Bachtiar gestürzt. Heute versammeln sich die Ägypter (manche mit den grünen Bändern der iranischen Opposition), um Mubarak zu stürzen, da er gestern abend erklärt hat, daß er nicht gewillt ist, freiwillig zurückzutreten.
Die Jugendbewegung “6. April” hat via Facebook (zitiert im Guardian Live-Blog) dazu erklärt:

Mubarak's speech was an astonishing piece of hypocritical filth. This man who sat atop of the regime which brutalised his people for 30 years, and tried in the last 17 days to destroy the movement any way that it could shed crocodile tears for the people that his police had killed. Over 300 people have died to force him from power, and after cursing the movement and trying to drown them in blood he addresses his speech to the "youth of the nation". These are the youth of the nation who have risen up against him and hate him with a passion – they have nothing in common with him or his regime. They are the future and he is the past.”

Keine sechs Stunden später ist er Vergangenheit.
Und hier der strahlende Sieger des Tages:



(Aber gucken so Menschen in die Kamera, die sich über einen historischen Sieg ihres Volkes freuen? - Also:)
Wohl eher doch nicht.

P.S.: Hat eigentlich bei der Meldung unten jemand gesehen, wo die Geistesgrößen von Fox News Ägypten vermuten? - Iraq? What's that?

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Dienstag, 8. Februar 2011
Der kommandierende Folterer soll Ägypten zur Demokratie führen.
Screenshot Foxnews


Sieht so aus, als bekämen die Amerikaner die Sache endlich in den Griff. Wurde auch langsam Zeit. Anscheinend soll tatsächlich Suleiman, den Mubarak letzte Woche zu seinem Vize ernannte, die beunruhigende Lage in Ägypten für sie abwiegeln/schaukeln. Von einer Forderung sofortiger Neuwahlen, die US-Außenministerin Clinton angeblich per Telefon in Ägypten erhoben hat, ist in der US-Rhetorik schon längst keine Rede mehr.
Erstmal viel reden und noch mehr versprechen, lautet die neue Parole. Das beruhigt schon mal einige der nur zu bereitwillig gutgläubig Kleinmütigen, die inzwischen vielleicht Angst vor der eigenen Courage bekommen haben und den Tahrirplatz verlassen. Wer will es ihnen angesichts neuer Schätzungen von Human Rights Watch verdenken, denen zufolge die Unruhen der letzten beiden Wochen 300 Menschen das Leben gekostet haben? Die verbliebenen Aufständischen wird Suleiman erst einmal mit honigträufelnder Stimme schön einseifen, um sie hinterher umso ruppiger über den Löffel zu balbieren, je kleiner ihre verbleibende Zahl am Ende sein wird.

Was denn? Ist dem stets wie ein elder statesman sibyllinisch in die Kameras lächelnden Suleiman etwa nicht zu trauen? Keineswegs. Das Internetmagazin Jaddaliyya, dessen Analyse der Kräfteverhältnisse hinter dem ägyptischen Aufstand inzwischen auch von der FAZ nachgedruckt wurde, hat auch seine Informationen zu Omar Suleiman veröffentlicht, und die verheißen nichts Gutes.

Woher kommt Suleiman? Aus Mubaraks Geheimdienst. Seit 17 Jahren, also seit mehr als der Hälfte von Mubaraks Regierungszeit, ist er dessen Chef. Was immer "Egypt’s General Intelligence Service" (EGIS) in dieser Zeit angestellt hat, Suleiman hat es befohlen und zu verantworten.
Sobald er 1993 das Kommando übernahm, stand der ägyptische Geheimdienst willig bereit, von den Amerikanern gekidnappte mutmaßliche Terroristen in seinen Gefängnissen zu “verhören”. Der ehemalige US-Botschafter in Kairo, Edward Walker, bekannte der Journalistin Jane Mayer für ihr Buch The Dark Side, er habe damals durchaus von “ein paar negativen Dingen” auf Seiten der Ägypter gewußt, “Folter und so”.

Suleiman hat auch selbst Hand angelegt. Unter der Bush-Regierung, so Lisa Hajjar in Jadaliyya,

“the extraordinary rendition program landed some people in CIA black sites and others were turned over for torture-by-proxy to other regimes. Egypt figured large as a torture destination of choice, as did Suleiman as Egypt’s torturer-in-chief. At least one person extraordinarily rendered by the CIA to Egypt – Egyptian-born Australian citizen Mamdouh Habib – was tortured by Suleiman himself.”

Die von der US-Regierung inzwischen anerkannte Aussage Habibs ist auf Jadaliyya nachzulesen. US-Offiziellen, und zwar mindestens bis hinauf zu CIA-Chef Tenet war bekannt, daß Suleiman ein Folterer ist. Dessen ungeachtet setzten sie in Ägypten besonders auf ihn. Lisa Hajjar: “He has been the CIA’s main man in Cairo.” Und nicht nur das. Wegen seiner entschieden anti-islamistischen Einstellung und seiner Bereitschaft, gegen den Iran zu arbeiten, ist Suleiman seit langem der Favorit des US-Außenministeriums und Israels in Ägypten. Er sorgte z.B. dafür, die Nachschubtunnel der Hamas aus Gaza zu zerstören.
In einer der von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen aus Kairo wird Suleiman schon im Mai 2007 als möglicher Nachfolger Mubaraks genannt. “Soliman, because of his military background, would at the least have to figure in any succession scenario.”
Die scheinbar so flexible Reaktion auf den “berechtigten Ruf des ägyptischen Volkes nach mehr Demokratie”, die Clinton jetzt abspult, war längst vorbereitet.
Aber, schließt Lisa Hajjar, “Omar Suleiman is not the man to bring democracy to the country. His hands are too dirty, and any “stability” he might be imagined to bring to the country and the region comes at way too high a price.”
Es soll mir keiner weißzumachen versuchen, die zuständigen Mitarbeiter und Dienste hätten Clinton und Obama nicht ein lückenloses Dossier über den ägyptischen “torturer-in-chief” auf den Schreibtisch gelegt, bevor sie entschieden, auf dieses Pferd in Mubaraks (Augias-)stall zu setzen. Mit anderen Worten, die USA belohnen ihren langjährig verdienten Folterknecht nun mit staatsmännischen Ehren, und in Berlin wird auch die “Ehrenformation der Bundeswehr” noch vor ihm Männchen machen. Das wird dem Wüstensohn gefallen.

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Freitag, 4. Februar 2011
"Hillary, get Mubarak to Distillery!"
So lautet eine der Parolen, die Demonstranten zur Stunde auf dem Platz der Befreiung in Kairo skandieren. Eine andere Strophe lautet: "Condoleezza, Condoleezza, go get Mubarak a visa."



Noch ist nichts entschieden, aber dieser Freitag, an dem es hier an der Nordsee passend zu den Ereignissen weiter südlich kräftig stürmt, den die Massen gegen Mubarak zum "Tag seines Abgangs" erklärt haben, könnte ein entscheidender Freitag werden, für Ägypten, zukunftsträchtig vielleicht für die Arabische Welt und vielleicht sogar über sie hinaus. Alle verfügbaren Nachrichtenkanäle sind geöffnet, eine aus gemischten Gefühlen, bangen und hoffnungsvollen Erwartungen gespeiste Spannung läßt sich kaum mehr überspielen; konzentriert bin ich nicht gerade bei der Arbeit, aktualisiere immer wieder die Blogs und werfe mal einen Blick auf Al-Jazeera.
Noch geht da alles friedlich und unblutig zu, anders als vorgestern und in der folgenden Nacht. Die Verteidigungsbarrikaden der Demonstranten gegen den vom Regime gegen sie in eine Straßenschlacht geschickten Mob haben Soldaten in der Nacht entfernt. Heute versuchen sich etliche Demonstranten mit teilweise recht abenteuerlich selbstgebastelten Rüstungen und "Helmen" gegen mögliche neuerliche Attacken zu schützen. Die im folgenden verlinkten Aufnahmen sollte sich jeder ansehen. Diese über den eigenen Aufzug selbst lachenden Menschen sind - ich gebrauche das Wort nach einigem Zungenbeißen - die Helden des ägyptischen Aufstands, egal wie er am Ende ausgehen wird.
Und hier folgen, bevor wir vergessen, die anderen, die, auf die Mubarak seine Auspressung des eigenen Volkes bis jetzt stützen konnte, und einige, auf die er es noch immer könnte.

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Donnerstag, 3. Februar 2011
Fest an der Seite derer, die nach nach einem Ende der Unterdrückung rufen
Angesichts der Massivität der Proteste und des Aufstands in Ägypten, der den verdienten alten “Freund” Mubarak in die Wüste zu schicken droht, gibt Westerwelle mal wieder lauthals den Wendehals: "Die deutsche Bundesregierung steht an der Seite derer, die nach Demokratie und nach selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechten [in Ägypten] rufen", krähte er am Sonntag in die Mikrophone und stieg in eine Maschine nach - Israel.
Da erklärte Staatspräsident Schimon Peres gerade öffentlich: "Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak", und die Regierung Netanjahu forderte in stillen Rundschreiben westliche Regierungen zur Unterstützung des Mubarak-Regimes auf.
Bei Westerwelle aber begann indes der Respekt für Mubarak unter dem sich drehenden Wind langsam zu bröckeln. Schon bei seiner einzigen Ägyptenreise vor einem Jahr habe er, so meinte sich Westerwelle auf einmal zu erinnern "auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen".
Das sei allerdings selbst den Protokollanten des Auswärtigen Amts damals entgangen, bemerkte die Süddeutsche und erinnerte sich, daß der Außenminister Mubarak damals als Mann von “großer Weisheit” und als “Stabilitätsanker in der Region” gepriesen habe.

Mit welchen Mitteln Mubarak “Stabilität in der Region” aufrechtzuerhalten versucht, hat sich gestern und in der vergangenen Nacht in abscheulicher Deutlichkeit gezeigt. So liebevoll ließ der weise, aber besorgte Landesvater von angeheuerten Bütteln, verkleideten Polizisten und Schlägerbanden sein ungehorsames Volk zusammenkartätschen, dass heute mindestens fünf Tote und Hunderte Verletzter in den Straßen Kairos liegen. Widerlich und verbrecherisch sind solche verdeckten letzten Rettungsversuche von bedrohten Machthabern, ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen. (Milosevic hat ähnliches “Kontramiting” 1996 in Belgrad versucht.) Aber es geht ja auch nicht um Peanuts.
Am 1. Februar meldete der Tagesanzeiger aus der Schweiz - of all places -, laut “vertraulichen Quellen” habe die Familie Mubarak zusammen etwa 40 Milliarden Dollar auf Konten ins Ausland geschafft. Geparkt u.a. auch bei Banken in der Schweiz, die doch, wie man seit der Aufregung um Wikileaks weiß, Ausländern ohne dauerhaften Wohnsitz in der Schweiz gar keine Konten einrichten.
Jetzt weiß der Tagesanzeiger auf einmal: “Gemäss einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwalteten die Banken in der Schweiz Ende 2009 ägyptische Gelder in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken.”
“Und woher stammt das viele Geld der Mubaraks?”, fragt die Schweizer Zeitung weiter und gibt selbst zur Antwort: “Aus Kommissionen von Waffengeschäften, aus fragwürdigen Immobiliendeals in Kairo sowie aus dem Tourismus in den Topdestinationen Hurghada und Sharm el-Sheik, wie das Nachrichtenportal JP News berichtet. Dabei habe der Mubarak-Clan ein Geschäftsmodell installiert, bei dem Grossunternehmen jedes Jahr die Hälfte ihres Gewinns abliefern müssen.”
50% Gewinnbeteiligung – ist gläubigen Moslems Wucher nicht vom Koran untersagt? Man fragt sich, ob die Mafia je so gierig ist wie der weise Stabilisator am Nil. Mögen seine Tage gezählt sein, inschallah!

Ein Hinweis noch: Die für mich bislang erhellendste Analyse der Kräfte, die bei dem für uns so unübersichtlichen Umsturzversuch in Ägypten mit- und gegeneinander agieren, hat Paul Amar, Associate Professor of Global & International Studies at the University of California, Santa Barbara, auf der Homepage des Internetmagazins Jaddaliyya, herausgegeben vom Arab Studies Institute (ASI), veröffentlicht. Hier der Link: Why Mubarak is out

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Dienstag, 1. Februar 2011
Ob der Prophet lächelt?



When Egypt was a pro-Soviet Nasserite state, the world was a very different place than it had been before Nasser. When Sadat changed his foreign policy the world changed with it. If Sadat’s foreign policy changes, the world changes again. Egypt is one of those countries whose internal politics matter to more than its own citizens."

(George Friedman: The Egypt Crisis in a Global Context, Stratfor, 30.1.2010)

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Freitag, 28. Januar 2011
Tage des Zorns im arabischen Haus
So, den Spaß einer “Verteidungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland in siebenundzwanzig Zeilen” beiseite! Schließlich geschehen spannende Dinge in der Welt, zur Zeit vor allem in der arabischen. Vom Tagesschau-Sessel aus kann man den Eindruck bekommen, an die tunesische Ecke des Dar al-arab habe jemand ein Streichholz gehalten, und jetzt brenne es plötzlich in allen Stockwerken, nachdem die Bewohner jahrzehntelang unter der Knute ruhig gehalten wurden: Algerien, Libanon, Jemen und jetzt Ägypten, überall kracht es im Gebälk, versuchen Menschen, die alten Bollwerke, die sie eingemauert hielten, aufzusprengen.
Leute, die von diesem Teil der Welt deutlich mehr Ahnung haben als ich, warnen allerdings davor, jetzt all diese Aufstände über einen Leisten zu schlagen. Ein aus Pakistan stammender Blogger namens Sepoy, der erst im Dezember Kairo besucht hat, schreibt heute angesichts dessen, was sich gerade in Ägypten anbahnt:

“It isn’t a domino effect. What happened in Tunisia, isn’t what is happening in Egypt and what is happening in Yemen and what is happening in Lebanon and what will happen in Oman. The internet or twitter or facebook is not behind this. Neither is al-Jazeera. Each of these states have their very particular histories, very particular teleologies which are more decisive – whether politically or symbolically – than anything in the social media netscape bullcrap.”

Man wird also genauer hinsehen müssen, und das schadet eigentlich nie.
Interessant sind auch wieder einmal Reaktionen des Westens auf die Unruhen in der arabischen Welt. Während man die spontanen Rebellionen in Tunesien und Algerien bei uns als Freiheitsaufstände begrüßt, stehen die USA als Meinungsführer im Westen den Demonstrationen in Ägypten viel reservierter oder janusköpfiger gegenüber. Einerseits äußerte Präsident Obama Verständnis für die Frustrationen in der ägyptischen Bevölkerung, bemühte sich aber gleichzeitig “careful to avoid any sign of abandoning Mubarak”, meldet Reuters. Seine Außenministerin hat das Regime Mubaraks gerade erst wieder “stabil” genannt, und Robert Danin vom Council on Foreign Relations erklärte vorgestern, die US-Regierung “doesn't want to see the means adopted in Tunisia”, meldete die Huffington Post. (Ein Blick in die Ägypten-Depeschen bei Wikileaks erlaubt auch Einblicke in die "Special Relationship" zwischen Washington und Kairo. Ägyptens strategische Rolle und Bedeutung für die USA im Nahen Osten sind hinlänglich bekannt.)
"I was stunned to hear secretary Clinton saying the Egyptian government is stable”, erklärte dagegen Mohammed El-Baradei CNN, bevor er nach Kairo flog, um an den Demonstrationen teilzunehmen, und fuhr fort: “And I ask myself at what price is stability? Is it on the basis of 29 years of martial law? Is it on the basis of 30 years of [an] ossified regime? Is it on the basis of rigged elections? That's not stability, that's living on borrowed time."
Natürlich ist Mubarak nicht gewillt, den Protesten nachzugeben. Heute Nacht hat er erstmal seine Sicherheitskräfte aufmarschieren und das Internet in Ägypten schließen lassen. Fast 90% aller Provider wurden seit Mitternacht abgeschaltet, meldet der Guardian in seinem aktuellen News-Blog. Dort lassen sich die Ereignisse so nah, wie zur Zeit möglich, verfolgen. Der Aufmarsch von uniformierter und Zivilpolizei sowie Geheimdienst scheint sehr massiv zu sein. Letzte Meldung: “Cairo in COMPLETE lockdown. Security everywhere, including special forces.”

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