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Mittwoch, 23. Januar 2013
Unser Wasser, EU-Kommissare und geldscheißende Lobbyisten

Gestern abend in der “Anstalt” wäre dem aufrechten Franken Erwin Pelzig vor gerechter Entrüstung um ein Haar das notorische Hausmeisterhütchen vom Kopf geflogen. “Fünfzig Jahre nach dem Elysée-Vertrag ist Europa in Gefahr, in großer Gefahr”, warnte er, und, nein, er meinte nicht den Euro, sondern Europa, und diese Gefahr geht nicht etwa von islamistischen Terroristen oder dem korrupten griechischen Staat aus, sondern sie kommt von innen, aus dem Innersten sogar, aus der Schaltzentrale der EU: von EU-Binnenkommissar Barnier. Der nämlich plant, die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Europa voranzutreiben.

“Noch ist ja Wasser ein öffentliches Gut, ein Allgemeingut, aber das soll sich ändern”, machte Pelzig publik. “Die Konzerne stehen schon Schlange. Es geht um ein Milliardengeschäft, um zweistellige Renditen. Aber der Herr Barnier sagt, wir müssen keine Angst haben, der Markt wird’s schon richten. Der Markt! He, Wasser ist Leben, Wasser ist ein Menschenrecht, Wasser ist öffentliches Eigentum, und Eigentum verpflichtet, steht im deutschen Grundgesetzt. Und der Gebrauch des Eigentums soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, steht auch im Grundgesetz. Und wenn das Wasser kein öffentliches Eigentum mehr ist, sondern in der Hand von irgendwelchen Aktiengesellschaften, dann dürfte man ja sehr gespannt sein, wem sich ein börsennotiertes Unternehmen am Ende mehr verpflichtet fühlt, dem Wohl der Allgemeinheit oder dem Wohl seiner Aktionäre und der Märkte. Und überhaupt, achtzig Prozent der Europäer wollen keine private Wasserversorgung [...] Wenn Europa scheitert, scheitert’s vielleicht gar nicht am Euro und vielleicht auch nicht daran, daß die Europäer keinen Bock mehr haben auf Europa, sondern wenn Europa scheitert, scheitert’s vielleicht nur daran, daß die Europäer einfach keinen Bock mehr haben auf irgendwelche demokratisch nicht gewählten EU-Kommissare, die sich von irgendwelchen geldscheißenden Lobbyisten bei ihren Puffbesuchen in Brüssel einreden lassen, daß der Markt schon alles richten wird.”

So weit der gerechte Zorn des Kabarettisten. Und spätestens angesichts dieses neuen Anschlags der neoliberalen Marktfetischisten in der Brüsseler Kommission – über die Faktenlage berichtete das ARD-Magazin Monitor in seiner letzten Ausgabe des Jahres 2012, ansehen! – ist es längst überfällig, daß die Bürger Europas endlich rabiat werden gegen ihre Ausverkäufer in den abgeschotteten Brüsseler Nobelbüros!
Mindestens aber sollte jeder die Europäische Bürgerinitiative zur Verteidigung des Wassers als öffentlichem Gemeingut hier unterschreiben!
Noch besser wäre, ein paar mutige Bürger würden Herrn Barnier mal aus seinem Büro entführen und für drei Tage ohne Wasser irgendwo versteckt halten. Das würde ihn für das Menschenrecht auf unbehinderten Zugang zum Allgemeingut Wasser garantiert sensibilisieren.

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